Rot-Grünes Verkehrs- und Haushaltschaos

Antrag auf Umfeldgestaltung des Albaniplatzes als politischer Winkelzug

Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen im Rat der Stadt Göttingen, der den Albaniplatz im Zuge einer möglichen Stadthallen-Sanierung in einen quasi autoverkehrsfreien shared space umgestalten soll, ist nach Meinung der CDU-Ratsfraktion ein teuer erkaufter Winkelzug, damit die Grünen die SPD bei der Stadthallen-Sanierung retten.

„Der gemeinsame Antrag von Rot-Grün ist ein Schlag ins Gesicht jedweden Bürgers dieser Stadt - ohne jeden politischen Diskurs eine solche Entscheidung zu treffen. Auf einmal sollen von einem auf den anderen Tag Maßnahmen beschlossen werden, ohne vorher den Kostenrahmen auch nur ansatzweise zu kennen, geschweige denn dies mit der Öffentlichkeit und den anderen Fraktionen zu diskutieren. Stattdessen entscheiden rot-grün allein, was an dieser Stelle das richtige für die Stadt sein soll. Die Stadt hat uns zudem immer glaubhaft versichert, dass das Geld, das in die Umfeldgestaltung des Albaniplatzes fließt, in Konkurrenz mit anderen Investitionen stehen wird. Deshalb war die Umfeldgestaltung bisher auch nicht exakt beplant oder gar beziffert. Das heißt konkret: Jeder dort ausgegebene Cent fehlt bei Investitionen zum Beispiel für unsere Grundschulen oder Kindertagesstätten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcel Pache.

Irritiert zeigt sich die CDU-Fraktion zudem über die geplanten verkehrspolitischen Experimente. Eine Umgestaltung des Albaniplatzes in eine autofreie Zone mit der bewussten Verneinung eines Tiefgaragenbau-Zuschusses sei eine Realitätsverweigerung. Die Wunschvorstellung einer Tiefgarage in privatem Betrieb ohne städtischen Baukostenzuschuss sei an dieser Stelle weltfremd. Gegenteiliges zu behaupten wäre Augenwischerei bei Investitionen von bis zu 40.000€ pro Tiefgaragen-Stellplatz.

Schon jetzt herrsche zudem bei Abendveranstaltungen in der Stadthalle ein erheblicher Park-Such-Verkehr. Das Problem werde ohne Parkmöglichkeiten am Albaniplatz nur noch stärker in die anliegenden Straßen gedrückt, selbst bei einer ausgedehnteren Parkraumbewirtschaftungszone mit Anliegerparkmöglichkeiten.

„Diese 180-Grad-Wende einen Tag vor der Ratssitzung ist schon sehr erstaunlich. Wir als CDU und auch lange Zeit die Grünen haben immer dafür geworben, dass die Politik auf einer soliden Grundlage über die Zukunft der Stadthalle entscheiden kann. In den letzten zwei Monaten wurden jegliche unserer Versuche, dieses Ziel zu erreichen, blockiert. Dafür werden nun Hals über Kopf von einem Tag auf den anderen Entscheidungen ohne finanzielle Kostenabschätzungen und vertiefte Diskussion getroffen“, so Pache.

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