CDU und FDP fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Landkreis gibt über einmalige Entlastung Kommunen Geld zurück – CDU und FDP wollen davon Straßenausbaubeiträge in Göttingen gegenfinanzieren

Der Landrat des Landkreises Göttingen hat angekündigt, den auf die Schlüsselzuweisungen entfallenden Hebesatz der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 einmalig von 50 auf 45 v.H. zu senken. Das würde auch für die Stadt Göttingen eine Entlastung bedeuten, die direkt den Bürgern zu Gute kommen könnte. Das schlagen zumindest die CDU- und FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen vor.

„Wir wollen nicht, dass die freiwerdenden Mittel irgendwo im regulären städtischen Haushalt versickern. Dieses Geld steht den Bürgerinnen und Bürgern zu, die bisher zum Vorteil für die Allgemeinheit ihre Straßen von Grund auf sanieren und dies auch anteilig bezahlen müssen. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und stellen für viele Betroffene eine enorme finanzielle Herausforderung dar“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein. „Göttingen sollte die gemeinschaftliche Aufgabe der Straßensanierung, die nachweislich allen Bürgerinnen und Bürgern nutzt, mit dem warmen Regen aus dem Landkreis finanzieren und in Zukunft die unnötigen und unfairen Anliegergebühren nicht mehr erheben“, ergänzt die FDP-Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg.

Wie viel Geld genau der Stadt Göttingen durch die Entlastung zur Verfügung stehe, sei noch nicht exakt bekannt. Die Summe könnte sich aber nach Schätzungen ungefähr mit den von der Stadt erhobenen Anlieger-Gebühren für den Straßenausbau bewegen. Zumindest sei eine weitgehende Gegenfinanzierung der Straßenausbaubeiträge möglich. Wichtig sei vor allem eine Verstetigung der Mittel. „Bis jetzt hat der Landkreis nur eine einmalige Entlastung für das Jahr 2020 vorgesehen. Eine Verstetigung für die nächsten Jahre ist auf jeden Fall notwendig und wäre gerecht. Wir können und wollen nicht mehr länger die Überschüsse des Landkreises finanzieren, während wir das Geld in unserer Stadt dringend benötigen“, so Feuerstein und Oldenburg.

Man zeige sich zwar zufrieden mit der Ankündigung einer Entlastung, beharre aber auf einer generellen Minderung über den Hebesatz der Kreisumlage. „Hintergrund der jetzt geplanten Entlastung sind Mehreinnahmen des Landkreises von fast 7 Mio. €, die er von den Kommunen einnimmt. Auch davon gibt er jetzt nur einmalig einen Bruchteil zurück. Die Taschen des Landkreises sind voll. Wir brauchen eine dauerhafte Senkung der Kreisumlage. Diese dann freiwerdenden Mittel wollen wir eins zu eins den Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, die aktuell für die Allgemeinheit die Straßenausbaukasten mittragen“, so Feuerstein und Oldenburg. CDU und FDP fordern den Landkreis Göttingen auf, eine Verstetigung der Entlastung einzuplanen.

„Zwischen den ungerechten Straßenausbaubeiträgen und der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger steht nur noch der Landrat“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend.

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