Restriktionen für Wettbüros?

CDU-Ratsfraktion sieht mit Sorge in der Innenstadt zunehmende Präsenz diverser Anbieter

Die Ausbreitung von Wettbüros für die Annahme von Sportwetten über die gesamte Altstadt registriert die CDU-Ratsfraktion mit erheblichem Unbehagen. Restriktionen wie bei den Spielhallen gibt es für die international agierenden Franchise-Ketten im Wettbereich bisher nicht. Erste Versuche zu Gerätebesteuerungen in anderen Kommunen haben sich als nicht gerichtsfest erwiesen. Darum stellt die CDU zum Thema Wettbüros eine Anfrage für den nächsten Finanzausschuss und möchte auch wissen, wie es um eine kommunale Besteuerung von Wettbüros in Göttingen steht.

„Eine erhebliche Zahl von Ketten für Wettbüros agiert in einem rechtlichen Graubereich, weil es hier immer noch nicht gelungen ist, europarechtskonforme Regelungen festzulegen“, beklagt Prof. Dr. Ludwig Theuvsen (CDU), Vorsitzender im städtischen Finanzausschuss. „Wir wollen zunächst wissen, wie viele Genehmigungen oder quasi Duldungen die Verwaltung bisher in Göttingen ausgesprochen hat und ob es darüber hinaus Verdachtsmomente über vollkommen ungeregelte Wettaktivitäten in anderen Lokalitäten gibt. Daraus resultieren dann Fragen nach einer möglichen Begrenzung durch die Stadt, beispielsweise mit Hilfe des Baurechts.“

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