Aufkommensneutrale Hebesatz-Anpassung nach der Grundsteuer-Reform

Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP zur Ratssitzung

Bereits vor der Einigung der Großen Koalition auf Bundesebene haben CDU und FDP im Göttinger Stadtrat einen Antrag gestellt, mit dem verhindert werden soll, dass die Göttinger Bürgerschaft nach der Neufestsetzung der Grundsteuer stärker zur Kasse gebeten wird als bisher. 

„Auch wenn noch die Details fehlen, ist die GroKo-Einigung auch aus Sicht der Stadt Göttingen nur zu begrüßen. Ein Einnahmeausfall von 28 Mio. EUR würde den städtischen Haushalt sprengen“, erklärt CDU-Ratsfrau Carina Hermann. „Jetzt aber gilt es, zu verhindern, dass die Göttinger Grundstückseigentümer nach der Reform höher veranlagt werden, als dies bisher der Fall ist.“

Es wird durchaus Fälle geben, wo mit den noch nicht festgelegten Berechnungsmodi verschiedene Grundstücke anders bewertet und damit be- oder entlastet werden als bisher – wichtig ist aber den antragstellenden Fraktionen, dass die Stadt unter dem Strich dasselbe Ergebnis erreicht wie vor der Reform und so eine Steuererhöhung durch die Hintertür verhindert wird.

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