Hebesatz der Kreisumlage um zwei Punkte senken

CDU-Fraktionen mit Resolution gegen Überschüsse des Landkreises

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Stadt-, Samtgemeinde- und Gemeinderäten im sowie im Kreistag Göttingen haben sich einer Resolution der Kommunalpolitischen Vereinigung des Landkreises Göttingen angeschlossen. Ziel sei eine Hebesatz-Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte.

Der Landkreis solle nur die Mittel von den kreisangehörigen Kommunen beanspruchen, die er für seine Aufgabenerfüllung brauche. Das finanzielle Verhältnis zwischen dem Landkreis und einigen Gemeinden und Städten ist in den vergangenen Jahren in Schieflage geraten. Die Kommunen im Landkreis Göttingen seien teilweisen hoch verschuldet und wiesen finanzielle Defizite in ihren Haushalten auf. Die an den Landkreis zu zahlenden Beiträge würden den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinde stark einschränken und wichtige Gelder entziehen, die für kommunale Aufgaben gebraucht würden.

„Der Landkreis Göttingen hat in den Jahren 2017 und 2018 über 30 Millionen Euro Überschuss ausgewiesen. Dieses Geld wurde in den Kommunen erwirtschaftet und der Überschuss gehört zurück zu eben diesen Kommunen. Neben dem Ausbau der Kindertagesstätten, der Sanierung unserer Schulen, der Instandhaltung unserer Infrastruktur und vieler weiterer kommunaler Aufgaben, müssen wir auch dringend in andere Projekte investieren, um langfristig auch in der Fläche des Landkreises attraktive Angebote zum Leben und Arbeiten schaffen zu können. Trotz der Senkung könnte der Landkreis problemlos den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen einhalten“, erklärt Sebastian Bornmann, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU.
 
„Unserem Land geht es gut, die Steuereinnahmen sind hoch. Einzig einige Kommunen profitieren nicht davon. Das kann nicht sein“, so Bornmann abschließend.

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