CDU protestiert gegen erneuten Rechtsbruch

Rückfall zur „gestaffelten Anmeldung“ an weiterführenden Schulen

Rechtswidrig – und das zum wiederholten Mal und bei vollem Bewusstsein – so verhält sich die Göttinger Schulverwaltung bei der Rückkehr zur „gestaffelten Anmeldung“ an weiterführenden Schulen. Die Einwände der CDU-Vertreter im Schulausschuss wurden in keiner Weise berücksichtigt.

Zur Erinnerung: Nach heftigen Protesten der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen hatte die Verwaltung die „gestaffelte Anmeldung“ abgeschafft. Selbst die Landesschulbehörde hatte die Stadt zuvor dafür gerügt. Denn für ein „gestaffeltes Anmeldeverfahren“ hatte die rechtliche Grundlage gefehlt, da seit der Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes von 2015 die Gesamtschulen zu „ersetzenden Schulformen“ werden, wenn es in dem jeweiligen Schulbezirk keine staatlichen Haupt-oder Realschulen mehr gibt.

 

Das ist in Göttingen der Fall. Nachdem die rot-grüne Ratsmehrheit beschlossen hatte, die Haupt- und Realschulen auslaufen zu lassen und nur noch Gesamtschulen und Gymnasien vorzuhalten, hat der §59a des Schulgesetzes keine Gültigkeit mehr. Zuvor konnten die Gesamtschulen mit einer „gestaffelten Anmeldung“ einen Sonderstatus in Anspruch nehmen. Damit entfiele ebenfalls die Verteilung der Schülerplätze nach sogenannten „Leistungstöpfen“.

 

Auch ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion rechtlich bedenklich, dass an Gesamtschulen differenziert ausgewählt, an überlaufenden Gymnasien im Rahmen einer Verteilerkonferenz gelost werden muss, um Schüler an ein anderes Gymnasium zu verweisen. Im Hinblick auf den Elternwillen birgt das gestaffelte Verfahren ebenfalls eine Ungerechtigkeit. Wenn ein Kind an einem Gymnasium wegen Überfüllung keinen Platz erhält und dann statt eines anderen Gymnasiums eine Gesamtschule besuchen möchte, ist dies mit Verweis auf das abgeschlossene Aufnahmeverfahren nicht mehr möglich.

 

Die Reaktion der fünf Göttinger Gymnasien war vorhersehbar. Sie sind gezwungen, an den Anmeldetagen für Gesamtschulen sogenannte „Reservierungstage“ anzubieten, an denen Eltern und Schüler ihr Interesse an einem Gymnasium bekunden können. Die Anmeldung ist verbindlich, wenn sie bis zum eigentlichen Anmeldetag für Gymnasien nicht zurückgezogen wird. Für die nun entstandene Verunsicherung bei Eltern und Kindern sowie ein mögliches organisatorisches Chaos trägt die Schulverwaltung der Stadt die volle Verantwortung.

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