Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt

Entschädigungssatzung anpassen

Die CDU-Ratsfraktion Göttingen fordert eine Anpassung der Entschädigungssatzung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen vorzunehmen. Konkret geht es um die Übernahme der Betreuungskosten für Kinder bis 14 Jahre. Diese ist bislang auf 8€ die Stunde gedeckelt und liegt somit sogar unter dem Mindestlohn.

 Der Antragstext im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen vom 16. November 2012 dahingehend zu überarbeiten, dass §2 Abs. 6 an die heutigen Betreuungskosten angepasst wird.

 

Begründung:

Um die Vereinbarkeit von Familie und politischem Ehrenamt zu unterstützen, können durch Politik und Verwaltung die Rahmenbedingungen für solches Engagement verbessert werden. In vielen Ausschüssen sitzen Mitglieder, die nicht dem Rat angehören aber von den jeweiligen Fraktionen in die Ausschüsse entsandt worden sind. Diese Mitglieder haben zum Teil Anspruch auf Ersatz von Auslagen für die notwendige Inanspruchnahme von Hilfskräften für die Betreuung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr bis zu einem Höchstbetrag von 8 Euro je angefangene Stunde.

8 Euro pro Stunde ist ein Betrag, der weit unter dem Mindestlohn liegt. Eine Kinderbetreuung zu diesem Tarif ist heutzutage nicht darstellbar. Wir fordern die Verwaltung daher auf, §2 Abs. 6 der Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen an die heutigen Betreuungskosten anzupassen.


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