Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zur Bebauung des ehemaligen IWF-Geländes am Nonnenstieg

Grundsätzlich hat jeder Eigentümer das Recht, Grundstücke auch weiter veräußern zu dürfen, solange vertraglich nichts Anderes geregelt wird. Jede weitere Veräußerung bringt unweigerlicher auch eine Steigerung der Gesamtbaukosten mit sich und führt in dieser Konsequenz auch zu höheren Mietkosten pro Wohnquadratmeter und Mieter. Das wiederum bedauert die CDU-Ratsfraktion.

Es ist schade, dass die EBR Projektentwicklung GmbH Teile des Grundstückes weiter veräußert hat und sich somit daneben vor allem der Start der Wohnbebauung verzögern dürfte. Laut Pressemitteilung der EBR vom 23. Januar 2019 sind alle Bestandteile des städtebaulichen Vertrages zwischen der EBR und der Stadt auf den neuen Eigentümer ohne Einschränkung übergegangen. Vor diesem Hintergrund sind derzeit keine Verschlechterungen im Sinne der Ziele des „Göttinger Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ erkennbar.

Ob der städtebauliche Vertrag durch den Verkauf möglicherweise seine Gültigkeit verlieren könnte, muss seitens der Verwaltung der Stadt Göttingen beantwortet werden, sofern nicht sogar bereits eine Vorprüfung geschehen ist.

Die EBR führt in ihrer Pressemitteilung die Projektmüdigkeit nach sechs Jahren an und begründet damit den Verkauf. Die CDU-Ratsfraktion ist der Meinung, dass man als Investor bei Großprojekten mit hoher Bürgerbeteiligung schon eine gewisse Ausdauer mitbringen sollte. Man hätte sich hierbei einen längeren Durchhaltewillen gewünscht. Besonders vor dem Hintergrund, dass durch die Nutzung des IWF-Geländes als Flüchtlingsunterkunft keine finanziellen Verluste seitens EBR zu beklagen sein dürften.

Die CDU-Ratsfraktion beobachtet den Prozess um das Gelände weiterhin aufmerksam und kritisch.

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