Blinde Flecken im Haushalt

CDU-Ratsfraktion setzt Schwerpunkte in der Baupolitik

Baupolitische Impulse will die CDU-Ratsfraktion in den laufenden Haushaltsberatungen der Stadt Göttingen setzen. Besonders bei Problemen im breiten Feld von Kultur, Schule und Verkehr, die Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler offensichtlich nicht anpacken möchte, sieht die CDU erheblichen Nachbesserungsbedarf.

„Für die Fortsetzung der Renovierungsarbeiten im Städtischen Museum sind für die Folgejahre lächerliche 18.000 Euro/Jahr angesetzt. Nach einem Ratsbeschluss im Juni vergangenen Jahres, der sich für den aktuellen Standort des Museum stark macht, muss dieser nun auch mit haushalterischen Mitteln zur Instandsetzung unterstützt werden. Wir sind zuversichtlich, dass der Rat pro Jahr einen ordentlichen sechsstelligen Betrag ansetzen wird – nur so werden wir mittelfristig wieder ein Städtisches Museum haben, das den Namen auch verdient“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein.

 

Im Kulturbereich gibt es weitere Baustellen, die auf der langen Bank verharren. Sanierungsbedarf stellt die CDU-Fraktion nicht nur beim Deutschen Theater, sondern auch beim Kulturzentrum Godehardstraße, dem Sitz des Göttinger Symphonie Orchesters, fest. Für beide wolle man bereits im Haushalt 2019/2020 Mittel bereitgestellt wissen.

 

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass auf ihren Einsatz hin und nach dem unermüdlichen Nachhaken der Schulleitung und Schülerschaft bei der Stadtverwaltung der Anbau für das Otto-Hahn-Gymnasium endlich realisiert werden kann. Die Unions-Fraktion stellt zusätzlich zu den im Haushalt eingestellten Mitteln einen Antrag auf Gelder für eine Verbesserung des Raumkonzeptes durch Verlegung der Lüftungsanlage auf das Dach des Gebäudes. Ebenso wolle man die Planung zur Erweiterung der Grundschule in Elliehausen und Herberhausen vorantreiben.

 

Im Bereich Verkehr wolle man vor allem das ebenfalls auf Vorschlag der CDU durch den Rat beschlossene Dynamische Parkleitsystem einrichten, das die Attraktivität der Göttinger Innenstadt deutlich verbessern und  dazu viele Parksuchverkehre überflüssig machen werde.

 

„Alle reden von einer Tiefgarage auf dem Albaniplatz, die möglichst gleichzeitig mit dem Stadthallenumbau realisiert werden soll – nur: Weder im Haushalt noch der mittelfristigen Investitionsplanung ist hier auch nur eine Anmerkung zu finden“, stellt Hans Otto Arnold, bau- und planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fest. „Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema befasst, weiß auch, dass sich kein Investor für 200 Tiefgaragenplätze finden lassen wird, der dieses aufwendige Projekt ohne Millionenzuschuss wird realisieren können – also gehören die Mittel dafür in einen „klaren und wahren Haushalt“, wie er von uns erwartet wird.“

 

Nicht zuletzt legt die CDU-Fraktion besonderes Augenmerk in die Ausbesserung der Fahrradwege an der Kasseler Landstraße, am Nikolausberger Weg sowie der Kiesseestraße. „Das sind wichtige Verkehrsachsen für Fahrradfahrer, die bisher stark vernachlässigt wurden.“, meint Arnold.

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