Presse

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10.11.2016, 12:50 Uhr
Mehr Eigennutz als Mitleid mit den Kleinen
Größere Ausschüsse verschaffen Rot-Grün erst Mehrheiten
Göttingen. Mit gönnerhafter Pose haben Tom Wedrins (SPD) und Uli Holefleisch (Grüne) verkündet, sie würden zugunsten der kleinen Parteien die Zahl der Sitze in den meisten Ausschüssen erhöhen (Bericht im Göttinger Tageblatt am 4.11.2017). Richtig ist, dass Rot-Grün nach den geltenden Regeln der Sitzverteilung im Sportausschuss und im Umweltausschuss keine Mehrheit mehr gehabt hätte. Folglich diente die Aktion mehr der SPD und den Grünen als den kleinen Parteien, wurde aber öffentlichkeitswirksam als gute Tat verkauft. „Wenn der Rat, trotz aller politischer Gegensätze, in den nächsten Jahren gedeihlich zusammenarbeiten soll, sind bei der Festlegung der Entscheidungsstrukturen und Gremien solche Scheingeschenke wenig hilfreich“, kritisiert Dr. Hans-Georg Scherer das rot-grüne Vorgehen. „Damit soll wohl der Verlust von drei grünen Ratssitzen kompensiert werden. Die CDU-Ratsfraktion ist als zweitgrößte Fraktion durchaus bereit, die Rolle eines gewissen Oppositionsführers anzunehmen. Trotzdem geben wir die Hoffnung nicht auf, dass bei wichtigen künftigen Weichenstellungen nicht nur rot-grünes Blockdenken den Ausschlag geben möge.“ In der ursprünglichen Verteilung nach dem insgesamt bewährten Verteilungsschlüssel hätten nach Mitteilung der Stadtverwaltung im Sportausschuss wie auch im Umweltausschuss zunächst drei Rot-Grüne einer Mehrheit von vier anderen gegenübergesessen. Das hätte dann aber nicht die - allerdings nur noch knappen - Mehrheitsverhältnisse im Rat wiedergespiegelt. Deshalb hätte es nach der Niedersächsische Kommunalverfassung sowieso eine Anpassung geben müssen. Die wäre dann aber nicht im Belieben der Herren Wedrins und Holefleisch gestanden.

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