Archiv

24.01.2017, 11:53 Uhr
Kita-Gebührenbefreiung realistisches Ziel
Für die SPD kam der CDU-Antrag nur aus der falschen Ecke
Göttingen. Gescheitert ist im Jugendhilfeausschuss der dreiste Versuch der SPD und des zuständigen Dezernenten Siegfried Lieske, den CDU-Antrag zur Senkung und Abschaffung der Kita-Gebühren in eine Qualitätsdebatte umzumodeln. Wenn damit der Eindruck erweckt werden sollte, eine Absenkung der Kita-Gebühren würde gleichzeitig einen Qualitätsverlust nach sich ziehen, so ist schlicht festzustellen: Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
Nachdem sich nun ausgerechnet die Landes-SPD die Kita-Gebühren als vorrangiges Thema für den anstehenden Landtagswahlkampf vorgenommen hat, war es für die SPD-Vertreter offensichtlich umso ärgerlicher, dass sich die Göttinger CDU schon deutlich davor mit der außerordentlichen Belastung junger Familien beschäftigt hatte. Dazu belegt Mareike Mecke (CDU) am konkreten Beispiel für je ein Kind in Krippe und Kita inklusive Verpflegungsgeld, wie dann für einen Doppelverdiener-Haushalt sehr schnell 650 Euro in jedem Monat fällig werden. Vergleicht man diese Kosten mit den Gebühren von Sangerhausen (150 Euro incl. Verpflegung pro Kind) bis Hannover (Kita-Platz 240 Euro incl. Verpflegung), dann wird deutlich, dass diese Belastungen nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sondern gleichzeitig einen negativen Standortfaktor für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Göttingen darstellen. Dominic Steneberg (CDU) beschäftigte sich mit der Frage, wie teuer denn effektiv die vollständige Befreiung von den Kita-Gebühren für die Stadtkasse werden würde. Dazu hatte die Verwaltung Schätzzahlen um die acht Millionen Euro pro Jahr genannt, da hier noch bei den freien Trägern exakte Zahlen abgefragt werden müssten. Würde das Land noch ein weiteres Kita-Jahr kostenfrei stellen, würde sich der Betrag nochmals stark reduzieren. „An dieser Berechnung erkennt man leicht, dass unser Ziel weder unrealistisch noch eine billige Wahlkampfmasche ist, wie vor allem manche Grünen in der ersten Entrüstung gemeint haben. Jetzt warten wir auf die konkreten Vorschläge der Verwaltung.“ Es blieb in der Sitzung nicht nur bei dem Ummodelungsversuch des CDU-Antrags, schließlich wurde auch noch der Versuch unternommen, ohne Vorlage einer Verwaltungsvorlage eine Abstimmung durchzuziehen, um das Thema schlicht tot zu machen. „Mit solchen Mätzchen wird der gelebten Demokratie kein Dienst erwiesen, umso schlimmer, wenn alte Genossen wie Dr. Klaus-Peter Hermann (SPD) damit unerfahrene Neue über den Tisch ziehen wollen“, empört sich Dr. Hans-Georg Scherer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Aktueller Nachtrag: Mittlerweile hat die CDU-Landtagsfraktion noch die Wahlkampfposition der SPD getoppt. Während ihrer Klausurtagung in Walsrode hat sie der SPD angeboten, mittels eines Nachtragshaushaltes gemeinsam dafür zu sorgen, dass bereits ab 1. Januar 2018 der Kita-Besuch in Niedersachsen kostenlos wird. „Das wäre natürlich für alle Eltern und alle Kommunen die schönste Lösung“, meint Steneberg.

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon