Hebesatz der Kreisumlage um zwei Punkte senken

CDU-Fraktionen mit Resolution gegen Überschüsse des Landkreises

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Stadt-, Samtgemeinde- und Gemeinderäten sowie im Kreistag Göttingen haben sich einer Resolution der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im Landkreis angeschlossen. Ziel sei eine Hebesatz-Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen bringt diesen Antrag in der Ratssitzung am 21. Juni 2019 ein.

„Das finanzielle Verhältnis vom Landkreis Göttingen zu den Städten und Gemeinden ist in einer enormen Schieflage. Seit Jahren verlangt der Landrat mehr Geld von den Kommunen, als er eigentlich für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Innerhalb von zwei Jahren hat er über 30 Millionen Euro angespart, die eigentlich den Kommunen gehören“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Ludwig Theuvsen.

Die Stadt Göttingen werde mittlerweile mit 52 Millionen Euro bei der Kreisumlage belastet. Allein seit dem Jahr 2015 ist der Beitrag für die Stadt um 6 Millionen Euro teurer geworden. Besonders vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die die Investitionen des ZIVP mit sich bringen, sei eine Entlastung längst überfällig.

Durch den Druck aller kommunalpolitischen Gremien im Landkreis erhofft sich die Union ein starkes Signal in Richtung des Landrates.


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