Unions-Vorschlag: Sicherheits- und Ordnungskonzept für Göttingen

CDU mit Vorlage generell zufrieden, fordert aber mehr Kontrollen abends und in der Nacht

Die CDU-Ratsfraktion hatte im November 2017 die Erstellung eines Sicherheits- und Ordnungskonzeptes für die Stadt Göttingen gefordert. Die abschließende Verwaltungsvorlage wurde am 7. Mai 2019 im Finanzausschuss beraten und positiv beschieden. Mit dem Ergebnis des Papiers ist die CDU generell zufrieden, auch wenn die wichtigen Kontrollen in den Nacht- und Abendstunden noch fehlen.

„Wir brauchen ein Sicherheits- und Ordnungskonzept für Göttingen. Das haben nicht zuletzt Hotspots wie der Waageplatz, die City-Nord um die sogenannte „Döner-Meile“ oder das Nikolaiviertel deutlich gemacht. Zudem zeigt das zu beschließende Konzept eine Vielzahl von weiteren Situationen und Problemfeldern auf, die einer regelmäßigen Kontrolle bedürfen. Für zusätzliche - vor allem abendliche und nächtliche - Kontrollen in der Innenstadt fehlt aber schlichtweg das Personal. Wir haben bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzliche Stellen eingefordert. Das hat politisch leider keine Mehrheit gefunden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcel Pache.

 

Aktuell finden Kontrollen abends und nachts zumeist nur anlassbezogen statt. Schon für diese Einsätze müssen dann die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ihre Tagesschicht auf die Nacht umlegen und fehlen dann dementsprechend für die regulären Aufgaben tagsüber.

 

„Wir als CDU werden uns weiterhin für ein sicheres Göttingen einsetzen. Wir werden erneut mehr Personal für das Ordnungsamt beantragen, um die Kolleginnen und Kollegen dort zu entlasten und auch abends und nachts die Sicherheit der Göttingerinnen und Göttinger sicherstellen zu können“, so Pache.

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