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04.12.2018, 12:45 Uhr
Rückfall zur „gestaffelten Anmeldung“ an weiterführenden Schulen
CDU protestiert gegen erneute Bevorzugung der Gesamtschulen
Göttingen. In der letzten Schulausschusssitzung am 29. November 2018 gab Schuldezernent Siegfried Lieske eher beiläufig die Erklärung ab, dass man im kommenden Schuljahr von dem Verfahren eines gemeinsamen Anmeldetermins für alle Schulformen wieder Abstand nehmen und zu einer „gestaffelten Anmeldung“ zurückkehren wolle. Auf die Einwände der CDU-Vertreter im Schulausschuss zu der Rückkehr zu dem gesetzeswidrigen Verfahren hat die Schulverwaltung mit keinem Wort reagiert.
Zur Erinnerung: Nach heftigen Protesten der CDU-Fraktion im Göttinger Stadtrat hatte die Stadt die „gestaffelte Anmeldung“ - was bedeutet: zunächst gibt es einen „Freischuss“ für die Gesamtschulen, die Gymnasien kommen erst 14 Tage später zum Zuge – abgeschafft gehabt. Dr. Thomas Häntsch, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Einer derartigen Vorgehensweise hat nicht nur die rechtliche Grundlage gefehlt, sie ist auch von der Sache her nicht gerechtfertigt und für die Gymnasiasten und deren Eltern höchst ungerecht.“ Denn seit der Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes von 2015 werden die Gesamtschulen zu „ersetzenden Schulformen“, wenn es in dem jeweiligen Schulbezirk keine staatlichen Haupt-oder Realschulen mehr gibt. Das ist in Göttingen der Fall: Nachdem die rot-grüne Ratsmehrheit beschlossen hatte, die Haupt-und Realschulen auslaufen zu lassen und nur noch Gymnasien und Gesamtschulen vorzuhalten, hat der § 59 a des Schulgesetzes - so der Staatsrechtler Dr. Alexander Thiele im Rat der Stadt - keine Gültigkeit mehr, nach dem die Gesamtschulen mit einer gestaffelten Anmeldung einen Sonderstatus in Anspruch nehmen konnten. Damit entfiele auch - so Thiele - die Verteilung der Schülerplätze nach sogenannten „Leistungstöpfen“. Auch ist es nach Ansicht der CDU-Fraktion rechtlich bedenklich, dass an Gesamtschulen differenziert ausgewählt, an überlaufenden Gymnasien im Rahmen einer Verteilerkonferenz aber gelost werden muss, um Schüler an andere Gymnasien zu verweisen. Im Hinblick auf den Elternwillen birgt das gestaffelte Anmeldeverfahren ebenfalls eine Ungerechtigkeit: Wenn ein Kind an einem Gymnasium wegen Überfüllung keinen Platz erhält und dann statt eines anderen Gymnasiums eine Gesamtschule besuchen möchte, ist dies mit Verweis auf die abgeschlossenen Aufnahmeverfahren nicht mehr möglich.

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