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10.08.2018, 15:49 Uhr
Asphalt: OB-„Basta“-Lösung am falschen Ort
CDU-Ratsfraktion kritisiert Missachtung des Ratswillens
Göttingen. Ohne Rücksicht auf vorliegende Ratsanträge der CDU und der Göttinger Linken hat Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) die Asphaltierung des Weges am Leinekanal im Bereich Jahnstraße veranlasst, allerdings mit dem Zugeständnis einer geringeren Breite. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert diese „Basta“-Methode in einem relativ kleinen Problemfeld, würde sich aber über Beweise oberbürgermeisterlicher Entschlussfreude bei wirklich großen Knackpunkten wie dem Städtischen Museum und der Stockleffmühle deutlich mehr freuen.

 

Göttingen -

"Auch wenn der Oberbürgermeister einen Teil der Bedenken der Bürgerschaft aufgenommen hat, hat doch kein derartiger Zeitdruck vorgelegen, dass man nicht noch die Debatte in der Ratssitzung am 17. August hätte abwarten können, wo zwei Ratsanträge zu dem Thema gestellt sind. Wir empfinden das als eine gewisse Missachtung des Rates durch den Oberbürgermeister“, erklärt CDU-Ratsfrau Katharina Schüle-Rennschuh. „Wir sehen daher unseren Ratsantrag auch noch nicht für erledigt an, sondern wollen zwei Antworten haben, zunächst zum Verhältnis Rat-Verwaltung: Inwiefern können oder sollen Ratsanträge Verwaltungshandeln hemmen? -  und im speziellen Fall geht es weiter um das Kernanliegen unseres Antrages: Wie sieht nach der Asphaltierung die Umsetzung der übrigen Beschlüsse zum Nahverkehrskonzept in diesem Bereich aus – konkret: Wo und wie genau soll der Zugang zum Wasser ermöglicht werden und wo werden wie viele Bänke aufgestellt werden?“

 

Die CDU-Ratsfraktion erklärt weiterhin, dass gerade in diesem Verfahren eine musterhafte Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Daher geht es hier nicht um eine prinzipielle Infragestellung der Beschlussfassung, sondern es geht darum, dass bei der Realisierung des Gesamtpaketes einer Einzelmaßnahme der Vorrang eingeräumt worden ist, die von vielen als einseitige Bevorzugung des Radverkehrs gewertet wurde. „Die Göttinger Radler preschen nicht nur im Straßenverkehr gerne vor, sie stellen nach meinen Beobachtungen auch in allen Beteiligungsverfahren die stärkste und aktivste Gruppe. Wenn Bürgerbeteiligung wirklich funktionieren soll, wünsche ich mir auch eine stetige starke Beteiligung anderer Interessenvertreter“, erklärt Hans Otto Arnold (CDU), Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses.

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