Anfragen

17.3.2017 Identitätsklärung

1. Trifft es zu, dass bei dem Großteil der in den Jahren 2015 und 2016 aufgenommenen Flüchtlinge und Asylbewerber bisher noch keine eindeutige Abklärung der Identität mittels Fingerabdrücken durchgeführt werden konnte? 2. Trifft es weiter zu, dass mittlerweile auch in der Stadtverwaltung Geräte zur Abnahme von Fingerabdrücken vorhanden sind? Werden diese nun auch für die Alt- und Neufälle angewandt? Was geschieht mit den Daten zum Abgleich mit Land und Bund? 3. Wie viele Fälle von Mehrfachidentitäten und Leistungsbetrug sind in den beiden vergangenen beiden Jahren aufgedeckt worden? Wie hoch ist der in diesen Fällen festgestellte finanzielle Schaden? Wie wurde mit solchen Fällen weiter verfahren (Bestrafung/Abschiebung)? 4. Ist zu erwarten, dass die eindeutige Abklärung der Identität aller betroffenen Personen bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen wird? Wenn nicht, warum nicht?
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