Anfragen

17.6.2016 Vergabe öffentlicher Aufgaben durch die Verwaltung

Die Stadtverwaltung gibt in erheblichem Umfang Bestellungen und Leistungen zur Durchführung ihrer vielfältigen Aufgaben in Auftrag. Die hierbei zu beachtenden Vorschriften richten sich nach internationalem Recht, EU-Recht und nationalem Recht wie GWB, VOL, VOB und den Dienstanweisungen der Stadt. Nicht alle Vergaben werden in den jeweiligen Fachausschüssen vorgestellt. Bezogen auf Dienstleistungen gibt es die freihändige Vergabe mit einem Wertansatz von € 5.000,00 netto und die beschränkte Ausschreibung mit einem Wertansatz von € 25.000,00 netto. Für die Beauftragung von Bauleistungen einschließlich Tiefbau gelten höhere Beträge. Das ergibt sich zumeist schon aus der Sachlage heraus: € 10.000,00 für die freihändige Vergabe und weitergehend € 25.000,00 als beschränkte Ausschreibung und € 50.000,00 als Teilnahmewettbewerb. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie viele Gebote und in welcher Höhe wurden in 2015 unter Ausschluss von Einzelleistungen für wiederkehrende Leistungen eingeholt? Welche Vergleichsangebote wurden bei den Vergaben im jeweiligen Fall eingeholt? Wurde bei den öffentlichen Vergaben das RPA eingebunden? • Speziell für Bauleistungen nach VOB: Wie viele freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen hat es in 2015 gegeben? • War das RPA jeweils mit einer Stellungnahme einbezogen und wird diese Stellungnahme jeweils mitgeteilt? 2. Kann ggf. von der Vorgabe des GWB „den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Gebot zu erteilten“ abgewichen werden? 3. Wenn ja, wird in den Ratsausschüssen die Begründung zur Abweichung mitgeteilt? 4. Bezieht die Verwaltung hinsichtlich der Beschaffung einzelner Gegenstände größeren Umfangs, wie z. B. bei den Fahrzeugen, Preisvergleiche mit anderen Kommunen zur Unterstützung ihrer Entscheidung bei? 5. In welchem Umfang liegen bei der Verwaltung mehrjährige Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen vor? 6. In welchem Zeitrahmen hält die Stadt die Überprüfung dieser Verträge bzw. deren Neuausschreibung für angezeigt? 7. Ist ein Wechsel bei den Angeboten gleichwertiger Leistungen und Kosten, wie dem Gebührenrecht, HOAI, intervallmäßig angedacht? Gibt es dazu hinsichtlich der wettbewerbsmäßigen Berücksichtigung Überlegungen? 8. Finden die gesetzlichen Vorgaben und Vorschriften bei allen städtischen Gesellschaften, Eigenbetrieben und den in § 98 GWB genannten juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die auch die im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben wahrnehmen, Anwendung? Beispielhaft genannt seien hier die GWG, die städtische Wohnungsbau, die GEB und die GöSF. Wenn ja, wird in den Aufsichtsräten dazu beraten? Wenn nein, muss eine Abweichung als Sonderfall in den Aufsichtsratssitzungen begründet werden. Darf von den Vorschriften des § 98 GWB überhaupt abgewichen werden?
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