Anfragen

31.3.2016 Neufassung einer gerechten und gerichtsfesten Gebührensatzung für Straßenreinigung und Winterdienst

Die Stadt Göttingen hat jüngst vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Straßenreinigung und Winterdienst eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Hierdurch sind nun die Stadt und ihre Entsorgungsbetriebe gefordert, zügig zu einer gerichtsfesten Gebührensatzung zu gelangen. Allerdings wird es nicht einfach sein, die neue Satzung einerseits möglichst einfach zu gestalten und andererseits trotzdem die Zahllast möglichst gerecht auf die gebührenpflichtigen Anlieger zu verteilen. So hat nun das Verwaltungsgericht unter vielem anderem der Stadt zwar den Weg der Gebührenberechnung nach Grundstücksgröße empfohlen; verfährt die Stadt aber nach diesem simplen Muster, wird es sicher eine neue Gruppe von Grundstückseigentümern geben, die sich dann gegenüber der bisher gehandhabten komplizierteren Frontlängenberechnung stark benachteiligt fühlen werden. Zur Bewältigung der in zehn Jahren aufgehäuften Probleme und zur künftigen Regelung ergeben sich eine Vielzahl von Fragen. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wie viele Mannjahre wird die Neu- und Nachkalkulation der Gebühren bis zurück ins Jahr 2006 voraussichtlich zusätzlich erfordern? Bis wann hält es die GEB für möglich, diese Halde abzuarbeiten? 2. Wird sich aus der Nachkalkulation voraussichtlich eine tatsächliche finanzielle Entlastung der Bürger oder eine zusätzliche Belastung der GEB ergeben, die dann wegen Überschreitung des Dreijahreszeitraumes nicht mehr auf die Bürger umgewälzt werden kann? 3. Haben andere Städte in Niedersachsen mit ähnlichen Problemen wie Göttingen zu kämpfen? Hat es in der Vergangenheit einen Austausch mit anderen Kommunen zu diesem Themenkreis gegeben? Gibt es eine große Kommune in Niedersachsen, die in diesem Bereich in den letzten Jahren von Klagen verschont geblieben ist oder dabei zumindest meist die Oberhand behalten hat? 4. Welche Verwaltungs- und Rechtskosten sind Stadtverwaltung und GEB durch die Verwaltungsgerichtsverfahren und die Aufhebung der angefochtenen Bescheide allein in den letzten drei Jahren entstanden? Inwiefern fließen diese Kosten wiederum in die Gebührenkalkulation ein? Wie viele Widersprüche und Klagen hat es jeweils in den vergangenen drei Jahren gegeben? 5. Wozu ist das im Jahr 2015 in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten nach dem jüngsten Urteil noch von Nutzen? Wie viel hat das Gutachten gekostet? Konnte der Honorarumfang aufgrund der verspäteten Ablieferung des Gutachtens noch deutlich geschmälert werden? 6. Gibt es andere Städte in Niedersachsen, wo insbesondere die Gebühren für den Winterdienst ähnlich weit gespreizt sind wie in der bisherigen Satzungen Göttingens? 7. Nehmen mehr große niedersächsische Städte die reine Grundstücksfläche oder die Straßenfrontlänge als Grundlage für ihre Gebührenberechnung?
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