Anfragen

Anfrage zur Entwicklung der Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt

Seit mehreren Wochen ist die Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt und Weende-Süd deutlich ausgeweitet worden. Dabei gibt es generell nur die Alternative zwischen Zonen für das Anwohnerparken und im Übrigen für das Kurzzeitparken. Laut Presseberichten und nach eigenem Augenschein ist die Folge, dass eine größere Anzahl von Stellplätzen im öffentlichen Bereich jetzt leer stehen und sich der Parkdruck noch weiter in Bereiche verlagert hat, die noch nicht der Bewirtschaftung unterliegen. Damit wird in Anbetracht der erheblichen Investitionen für neue Automaten, Markierungen und Beschilderungen das ebenfalls gesetzte Haushaltsziel schwerlich erreicht werden können. Die großen Kliniken haben bereits angekündigt, dass sie für Mitarbeiter, Patienten und Besucher mittelfristig weitere Stellplätze entweder in einem Parkhaus oder auf Freigelände schaffen wollen. Wir fragen die Verwaltung: 1. Wie haben sich seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Nordstadt und Weende Süd die Einnahmen aus den Parkautomaten und für die Ausstellung der Anwohnerparkberechtigungen entwickelt? 2. Wie sind diese Zahlen im Vergleich zu anderen bereits länger bewirtschafteten Bereichen zu bewerten? 3. Falls der Zeitraum nach Ansicht der Verwaltung noch zu kurz sein sollte, ab wann werden dann belastbare Zahlen vorliegen und werden uns diese Zahlen dann umgehend ohne weitere Nachfrage mitgeteilt werden? 4. Von welcher Haushaltsentlastung ist man im EHP ausgegangen bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung? 5. Wie würde sich nach Einschätzung der Verwaltung die Einnahmesituation verändern, wenn die Höchstparkdauer für eine Übergangszeit von zwei bis drei Jahren (bis zur Erstellung neuen Parkraumes durch die Arbeitgeber) auf maximal neun Stunden verlängert würde? 6. Wie würde sich die Einnahmesituation in dieser Übergangszeit voraussichtlich verändern, wenn die Tarife für das gebührenpflichtige Parken halbiert würden?
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