Anträge in Ausschüssen

Testkäufe durch Jugendliche Jugendhilfeausschuss 2012

 Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, mit dem jugendliche Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes eingesetzt werden können.

Begründung:

 Schon einmal, am 08.02.2008, hat die CDU Fraktion diesen gleichlautenden Antrag im Rat eingebracht. Nach einer Beratung im Jugendhilfeausschuss ist dieser empört von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Heute stellen wir erneut diesen Antrag, denn die Situation hat sich mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen nicht verbessert. Das stellt sogar die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder und Jugendschutz (BAJ) in ihrem Dossier 1/2010 fest. Es sei festzustellen, dass das Jugendschutzgesetz trotz Information von Eltern und Gewerbetreibenden oft nicht eingehalten werde und häufig auch eine wirksame Kontrolle der Behörden unterbleibe, so die Aussage der BAJ.

Auch die SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat in ihrem Entschließungsantrag vom 18.08.2009 u.a. die Unterstützung der Kommunen bei der Durchführung von Testkäufen in enger Kooperation mit Jugendämtern und Polizei gefordert.

Inzwischen haben bundesweit viele Kommunen erkannt, dass der Einsatz von Testkäufern zumindest ein Mittel unter anderen im Kampf für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sein kann und führen die Testkäufe im Rahmen der rechtlichen Vorgaben erfolgreich durch. Sie gehen sogar soweit, dass sie die Ordnungswidrigkeiten nicht nur ahnden, sondern hohe Bußgelder verhängen.

Trotz einiger Bedenken aus pädagogischer Sicht, spricht sich auch die BAJ dafür aus, dass Testkäufe möglich sein sollten, wenn die Einhaltung der Regelungen und die Sanktion von offensichtlichen Verstößen nicht richtig funktioniert.

 Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der Nikolaistraße und anderen Göttinger Plätzen, ist es an der Zeit, dass auch der Rat der Stadt Göttingen seine Entscheidung aus 2008 überdenkt und offen ist für die Durchführung von Testkäufen zum Schutz der Jugendlichen. 

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