Anträge in Ausschüssen

Erhöhte Investitionen für witterungsbedingte Straßensanierung in Göttingen ermöglichen

 Der Ausschuss möge dem Rat zum Beschluss empfehlen:

 Die Fachverwaltung wird aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, welche Haushaltsreste aus 2009 der Fachbereiche 61, 66 und 80 nach diesem strengen Winter für den deutlich höheren und dringend erforderlichen Sanierungs-/Instandhaltungsbedarf der Göttinger Straßen verwandt werden können.

 Begründung:

Mit dem Abtauen der Schnee- und Eisdecken auf unseren Straßen und Wegen wird jedem Verkehrsteilnehmer überdeutlich, dass in diesem Frühjahr das Ausmaß der Frostschäden ein nie gekanntes Maß erreicht hat. Die jahrelange Geringschätzung notwendiger Erneuerungsmaßnahmen hat nun im Zusammenwirken mit dem harten Winterwetter zu diesem katastrophalen Schadensbild geführt.

Zwar werden bereits in erheblichem Umfang Reparaturkolonnen eingesetzt, die erkannte Gefährdungspunkte beseitigen sollen, aber es ist zu befürchten, dass diese Anstrengungen nicht ausreichen werden. Bevor unter Umständen in einem Nachtragshaushalt weitere Mittel bereit gestellt werden müssen, soll nun zunächst geprüft werden, wie aus Haushaltsresten  wenigstens ein Teil des erhöhten Aufwandes bewältigt werden kann.

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