Ratsanträge

15. Nov. 2013: Ungekürzte Bundesmittel für die Grundsicherung an die Kommunen weiterleiten

 Der Rat möge beschließen:

 Der Rat der Stadt Göttingen fordert das Land Niedersachsen auf, die Kommunen auch aus den Mitteln der dritten Stufe der Kostenübernahme zur Grundsicherung ab 2014 in Höhe von landesweit 107 Millionen zu entlasten und die zugewiesenen Bundesmittel ungekürzt an die Kommunen weiterzuleiten.

 Begründung:

 Durch eine Gesetzesänderung des SGB XII übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten. In 2012 wurde in einem ersten Schritt der Bundesanteil der Grundsicherung von 16 auf 45% erhöht. Im Jahr 2013 erhöhte sich der Bundesanteil auf 75% und ab 2014 übernimmt dann der Bund 100% der Kosten. Damit war eine lange geforderte Entlastung in Milliardenhöhe umgesetzt, und die Kassen der Kommunen können nachhaltig gestärkt werden.

 Für die Niedersächsischen Kommunen bedeutet dies für den Zeitraum 2012 bis 2014 eine Entlastung von ca. 750 Millionen Euro. Die CDU- geführte Landesregierung hatte die Mittel direkt an die Kommunen weitergegeben, SPD und Grünen hatten im Wahlkampf versprochen, dies ebenso zu tun. Leider ist das nicht der Fall, denn die ab 2014 vorgesehene Entlastung der Kommunen in Höhe von 107 Mio. Euro will das Land nicht an die Kommunen weiterleiten, sondern dem Landeshaushalt zuführen.

Dieser klare Bruch eines Wahlversprechens ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, die die Lebensqualität der Menschen garantieren, obwohl eine angemessene Daseinsvorsorge unter dem Druck von Demografie, sowie wirtschaftlicher und finanzieller Schwäche gefährdet ist.

 „Die zur Entlastung der Kommunen zugewiesenen Bundesmittel müssen ungekürzt an die Kommunen weitergeleitet werden“, dieser Forderung des Niedersächsischen Landkreistages und Niedersächsischen Städtetages schließen wir uns an.

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