Ratsanträge

13. Sept. 2013: Mehr Transparenz in Bieterverfahren

 Der Rat möge beschließen:

 Die Verwaltung wird aufgefordert, bei künftigen Bieterverfahren zur Veräußerung städtischer Liegenschaften, bei denen nicht der maximal zu erzielende Erlös allein im Vordergrund steht, vor Beginn des eigentlichen Bieterverfahrens den Katalog der Bewertungskriterien sowohl in der Formulierung wie in der relativen Gewichtung offen zu legen und zu diskutieren. Über die daraus resultierende Matrix mit ggf. erforderlichen Submatrices soll vor Beginn der eigentlichen Ausschreibung ein Beschluss im Bau- und Planungsausschuss oder auch im Verwaltungsausschuss herbeigeführt werden. Der gewichtete Fragenkatalog soll dann wesentlicher Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sein.

Begründung:

Die ersten Versuche, bei der Veräußerung städtischer Liegenschaften ein transparenteres Verfahren anzuwenden, haben eine Anzahl kritischer Fragen zum Verfahrensmodus insgesamt wie zu den Einzelkriterien und deren Gewichtung ausgelöst, wie sie von der Verwaltung ohne weitere öffentliche Diskussion vorbereitet und angewandt worden waren. Die schließlich von der Verwaltung mitgeteilte Matrix war nur teilweise erhellend, da sie nur die Summen enthielt, die aus jeweiligen Antworten und deren Gewichtung aus wiederum unbekannten Unterfragenkatalogen resultierten.

 Für Verwaltung wie Politik war die Trennung zwischen öffentlichem und nichtöffentlichem Verfahrensteil nicht einfach. Erschwerend kam hinzu, dass trotz der anonymisierten Vorstellung der Gebote in öffentlicher Sitzung Bieter sich gegenseitig identifizieren konnten und in der Folge Verdächtigungen und Anwürfe gegen Mitbewerber und Verwaltung gestreut haben, die dem weiteren Fortgang und der Entscheidungsfindung nicht dienlich waren. Bei künftigen ähnlichen Verfahren muss folglich mehr Zeit und Geist vor Beginn des eigentlichen Bieterverfahrens aufgewandt werden. Dafür soll aber dann die anonymisierte Vorstellung und Diskussion deutlich straffer ablaufen. Das kann u. a. aber nur dann gewährleistet werden, wenn nicht nach Abgabe der Gebote noch wesentliche Fragen auftauchen, die im zunächst aufgestellten Katalog nicht enthalten waren und dementsprechend nur dann in die Gewichtung einfließen dürfen, wenn auch allen Bietern Gelegenheit zur entsprechenden Nachbesserung ihre Gebote gegeben wird. Unter Einhaltung neuer Fristen würde dies zu einer deutlichen Verlangsamung des Verfahrens führen.

 Insgesamt muss bei allen politischen Bemühungen um eine gesteigerte Transparenz wichtiger Entscheidungen auch künftig die Anonymität interessierter Investoren strikt gewahrt werden. Die Gefahr ist ansonsten groß, dass bei künftigen Verfahren mögliche Interessenten vor einer Beteiligung zurückschrecken – zum Schaden der Stadt und ihrer Finanzen.

Nach oben