Ratsanträge

14. Juni 2013: Antrag Neues Gutachten für Mietobergrenzen

 Der Rat  möge beschließen:

 Der Oberbürgermeister wird gebeten, beim Landrat darauf zu dringen, dass für das Gebiet  der Stadt und des Landkreises ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, mit dem die Höhe der durchschnittlichen Mieten in den unterschiedlichen Kommunen dokumentiert wird.

 Begründung:

 Nach mehreren Problemfällen vor Gericht mit unzureichender Datengrundlage hatte der Landrat erneut ein Gutachten in Auftrag gegeben, um eine verlässliche und aussagekräftige Datengrundlage zu finden, die wiederum die Leitlinie sein soll für die Festsetzung von Mietobergrenzen für Leistungsempfänger, deren Wohnungskosten Landkreis oder Stadt übernehmen muss. Nach Auffassung der CDU/FDP-Ratsgruppe kann das aktuell herangezogene Gutachten allerdings keine Grundlage für die realistische Setzung dieser Mietobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger in der Stadt Göttingen sein. Falsche methodische Ansätze ergeben zwangsläufig auch schiefe Ergebnisse. Wer von vorn herein für Göttingen, Bovenden und Rosdorf ein einheitliches Mietniveau voraussetzt, der wird bei allen Praktikern des Wohnungsmarktes nur Hohngelächter ernten. Entsprechend sind jetzt die Obergrenzen für Göttingen zu niedrig ausgefallen, für etliche Landkreisgemeinden dagegen deutlich zu hoch.  Die direkte Folge ist, dass jetzt 2.500 sog. „Bedarfsgemeinschaften“ im Göttinger Stadtgebiet in angeblich zu teuren Wohnungen leben und sich jetzt um günstigere Wohnungen bemühen sollen. Die Zusage einer nachgiebigen Einzelfallprüfung kann das Grundproblem nicht beheben und verunsichert die Betroffenen zutiefst. Nur durch realistische Vergleichszahlen kann  hier die  Situation dauerhaft befriedet werden.

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