Ratsanträge

12. Apr.2013: Neufassung der Gebührensatzung für den Winterdienst

 Der Rat  möge beschließen:

 Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat alternativ zu der seit Jahresanfang gültigen und strittigen Gebührenordnung für den Winterdienst alternative Berechnungsmodelle für die Gebührenbemessung vorzulegen. Dies soll so frühzeitig geschehen, dass der Rat vor dem Jahresende 2013 die Entscheidung über eine neue Gebührenordnung treffen kann. Dabei ist das Ziel, eine in jeder Beziehung gerichtsfeste und auch von den Bürgern als gerecht und angemessen empfundene Kostenverteilung zu erreichen.

 Begründung:

Prinzipiell gibt es sicher keine Einwände dagegen, dass für eindeutig zuzuordnende Leistungen der Stadt Gebühren erhoben werden. Allerdings wurde zum Jahreswechsel 2012/13 ein Stufenmodell für die Kostenverteilung des Winterdienstes konstruiert und beschlossen, das dazu führt, dass an Wohnstrassen Mini-Bescheide über wenige Euros zugestellt wurden, dagegen an den Hauptstrassen Rechnungen mit hohen dreistelligen Beträgen. Dies wird von den Bürgern zu Recht als unausgewogen und ungerecht empfunden, zumal auch die Beschreibungen der verschiedenen Reinigungsklassen nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen. Fachanwälte haben mittlerweile mehrfach dargelegt, dass es eine ganze Reihe von anderen Berechnungsmodellen gibt, die als Grundlage für eine gerechtere Lastenverteilung dienen könnten. Diese Modelle sollen nun in ihren Auswirkungen für die Stadt Göttingen im Vergleich dargestellt werden, auch unter Berücksichtigung des daraus jeweils resultierenden Verwaltungsaufwandes. Damit soll dem Rat bis zum Jahresende eine breite Entscheidungsgrundlage für eine Neufassung geschaffen werden.

Es ist sehr bedauerlich, dass durch die jetzige Satzung eine Verfahrenslawine losgetreten wurde, die viele Bürger unnötig belastet und die zu enormen Kosten führen wird, die letztendlich doch nur wieder der Steuerzahler tragen muss.  

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