Ratsanträge

16. Nov.2012: Keine Erhöhung der Kreisumlage – Ordnung des finanziellen Verhältnisses zwischen Stadt und Landkreis

 Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 Der Rat der Stadt Göttingen fordert den Kreistag auf, die vorgeschlagene vierprozentige Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2013 von 50 auf 52 Prozentpunkte abzulehnen.

Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt an den Landkreis, der Stadt nach der ausgelaufenen Finanzvereinbarung für das Jahr 2012 zustehende Finanzmittel in zweistelliger Millionenhöhe alsbald auszuzahlen und die Einhaltung der Pflichten des Zukunftsvertrages nicht weiter zu gefährden.

Schließlich fordert der Rat, endlich die Finanzbeziehungen zwischen Oberzentrum Göttingen und Landkreis dauerhaft und gerecht zu ordnen, damit die Stadt künftig für die von ihr wahrgenommenen Aufgaben verlässlich die nötigen Mittel erhält.

Begründung:

Die geplante  Erhöhung der Kreisumlage würde allein für die Stadt Göttingen Mehrkosten von 2,6 Millionen Euro bedeuten, für alle Gemeinden des Kreises insgesamt 4,5 Millionen. Euro. Diese Umlagenerhöhung ist mit akuten Haushaltsnöten nicht zu begründen, da der Landkreis im Haushaltsjahr 2012 voraussichtlich eine „schwarze Null“ schreiben wird.

 Die gebesserte Finanzlage etlicher Kommunen wird sich mit einer geringen Verzögerung im nächsten Jahr zusätzlich positiv auf den Landkreis auswirken. Der kommunale Finanzausgleich wird mit 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2013 einen historischen Höchststand erreichen. Zusätzlich entlastet die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund den Landkreis um Millionenbeträge. Folglich wird auch ohne jede Erhöhung der Kreisumlage der Landkreis Göttingen bei sparsamer Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2013 noch besser dastehen als im bereits guten Jahr 2012.Die Rahmendaten für dieses und das nächste Jahr verdeutlichen, dass es für die Erhöhung der Kreisumlage keine zwingenden finanziellen Gründe gibt. Vielmehr ist zu anzunehmen, dass die geplante Steigerung allein politisch zu begründen ist. Es hat den Anschein, dass die jetzt geplante Erhöhung der Sätze lediglich der Anpassung der drei Landkreise dienen soll, die nach den Plänen des Landrates fusionieren sollen. Northeim hat bereits einen Satz von 52,5 %, Osterode sogar etwa 56 %. Offensichtlich soll durch die vorgezogene Erhöhung verschleiert werden, dass diese Aktion im direkten Zusammenhang mit den Fusionsabsichten steht.

 In einem überparteilichen Kraftakt hat der Rat der Stadt Göttingen es in diesem Jahr geschafft, die harten Kriterien des Sparpaktes mit dem Land und den Kommunen zu erfüllen. Es wird schwer genug fallen, diese Vorgaben auch in den nächsten Jahren einzuhalten. Die Erhöhung der Kreisumlage stellt dieses Ziel in Frage und  zwingt dazu, spürbar für alle Bürger, die Leistungen der Stadt noch weiter einzuschränken.

 Die beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage ist aber nur Teil eines größeren Problems. Der Sonderstatus der Stadt Göttingen führt dazu, dass sie viele Aufgaben einer kreisfreien Stadt selbst wahrnimmt, die Finanzmittel dafür aber zunächst beim übergeordneten Landkreis landen, der diese dann lediglich an die Stadt durchleiten müsste. Und genau dies geschieht nicht. Der Landkreis nutzt seine vorrangige Stellung aus und leistet der Stadt zurzeit nur vollkommen ungenügende Abschlagszahlungen.

Mit dem Einbehalten von Finanzmitteln gefährdet der Landkreis auf mutwillige Art die Haushaltskonsolidierung der Stadt und zwingt unter Umständen die Stadt zum Jahresende 2012 allein aus diesem Grund, neue Kassenkredite bis zu einer Höhe von 13 Millionen Euro aufzunehmen, obwohl sich die Stadt im Sparpakt mit dem Land und den Kommunen verpflichtet hat, genau dies zu unterlassen. Wenn der Landkreis weiter so unmäßig seine übergeordnete Situation ausnutzt und Gelder einbehält, die ihm eigentlich nicht zustehen, kann dies keine Basis für ein gedeihliches und vertrauensvolles Miteinander von Stadt und Landkreis sein.

 Wenn es daher nicht zeitnah gelingt, eine gerechte und dauerhafte Lösung für die Mittelverteilung zwischen Stadt und Landkreis zu schaffen, so bleibt der Stadt gar kein anderer Ausweg mehr als das gezielte Anstreben der Kreisfreiheit. Nur mit diesem klaren Schnitt könnten die Jahrzehnte alten Querelen, die aus dem Göttingen-Gesetz entstanden sind, endgültig zum Wohl der Stadt Göttingen und ihrer Bürger ausgeräumt werden. 

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