Ratsanträge

17. Feb. 2012: Kreisfreiheit für die Stadt Göttingen - Rahmenbedingungen und Folgen

 Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung möge prüfen und darlegen, wie sich im Hinblick auf eine mögliche Neugestaltung der Gebietsstrukturen in Südniedersachsen mit der Kreisfreiheit Göttingens die allgemeinen Rahmenbedingungen für ein funktionsfähiges und starkes Oberzentrum stabilisieren ließen.  Weiter möge dargestellt werden, welche rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Folgen eine solche Statusänderung im Einzelnen nach sich ziehen würde.

 

Begründung:

 

Starke Kräfte in den südniedersächsischen Kreisen dringen auf eine schnelle Fusion von bis zu drei Landkreisen. Der von den Kommunen gemeinsam beauftragte Gutachter hat hingegen die Empfehlung gegeben, zunächst die Landkreise Osterode und Northeim zu fusionieren und innerhalb des Landkreises Göttingen das Verhältnis zwischen Stadt und Kreis in vielen Bereichen erst zu klären und dauerhaft zu regeln, bevor die Fusion zu einem Großkreis erwogen werden soll. Wird jetzt eine schnelle große Lösung angestrebt, so wird kaum die Zeit bleiben, die komplizierten Wechselbeziehungen zwischen Kreis und Stadt in allen Einzelheiten zu ordnen. Hier könnte der Status einer kreisfreien Stadt die einfachste, klarste und schnellste Lösung vieler Probleme bringen.

 

Auf den verschiedenen Ebenen würde sich eine Vielzahl von Änderungen ergeben, deren Folgen zunächst nicht einfach einzuschätzen sind.  Daher möge die Verwaltung versuchen, eine Gesamtsicht des komplexen Problemfeldes mit den rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Wechselwirkungen darzustellen und die Realisierungschancen zu prüfen.

 

Bisher sind die Gewichte – auch nach Bevölkerungsanteilen  - zwischen Stadt und Landkreis relativ ausgewogen. In einem Großkreis würde die Stadt nur noch ein Viertel der Gesamtbevölkerung stellen und könnte dann ohne Kreisfreiheit bei vielen Verteilungs- und Statusfragen das Nachsehen haben. Aber nur ein starkes Oberzentrum wird in der Lage sein, die massiven Probleme des Umlandes aufzufangen. So wird deutlich, dass die Statusfrage künftig noch mehr Bedeutung als bisher haben wird.

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