Ratsanträge

15. Juni 2011: Mehr Stellplätze für Fahrräder, weniger Chaos

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung möge mit einem Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung und Regulierung der Abstellmöglichkeiten für Radfahrer in der Innenstadt, den angrenzenden Randbereichen und dem Bahnhofsvorplatz beitragen:
  1. Die Zahl der sicheren Abstellmöglichkeiten an Stellbügeln soll deutlich erhöht werden. Dazu ist in der gesamten Innenstadt in Zusammenarbeit mit „ProCity“ nach weiteren Möglichkeiten zu suchen. Zunächst soll die Zahl der vorhandenen sicheren Stellplätze erfasst werden. Alte, unsichere sog. „Felgenkiller“ sollen mittelfristig flächendeckend durch Stellbügel ersetzt werden.
  2. Die Schaffung von diebstahl- und witterungssicheren Fahrradabstellanlagen in ausreichendem Maß soll geprüft werden, dazu sollte mit Parkhausbetreibern Kontakt aufgenommen werden, damit z.B. in den Parkhäusern überwachte Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung gestellt werden.
  3. Viele Stellplätze (insbesondere der Bahnhofsvorplatz) werden durch „vergessene“ Alträder blockiert. Die Verwaltung möge nach einem gerichtsfesten Weg suchen, damit offensichtlich beschädigte/ungenutzte und nicht mehr fahrbereite Räder nach einer Vorwarnfrist (mit einem Aufkleber) entfernt und entsorgt werden können. 
  4. Die Stadt Göttingen ist bisher mit ihren Versuchen, Fahrradabstellmöglichkeiten in bestimmten Fußgängerbereichen zu unterbinden, vor den Gerichten gescheitert. Es gibt aber Städte wie Freiburg, die solche Verbotszonen ausgewiesen haben. Die Verwaltung möge für Göttingen eine entsprechende gerichtsfeste Regelung suchen.
  5. Sollten sich bei den beiden vorgenannten Punkten keine Lösungsmöglichkeit abzeichnen, möge die Verwaltung gemeinsam mit anderen betroffenen Universitätsstädten über den Deutschen Städtetag darauf hinwirken, dass der gesetzliche Rahmen für eine praktikable und verträgliche Lösung dieses ausufernden Problems gefunden werden kann, ggf. ist eine entsprechende Regelung in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen.
Begründung:
Göttingen ist eine fahrradfreundliche Stadt und der Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen steigt erfreulicherweise weiter. Dabei steigt auch der durchschnittliche Wert der Räder ständig, nicht zuletzt durch den wachsenden Anteil von  Rädern mit Elektro-Unterstützung.  Daher wächst der Bedarf sicherer Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt stetig. Andererseits sind nicht nur vor dem Bahnhof, sondern mittlerweile am Eingang der Weender Straße, in der Kurzen Geismar-Straße und an etlichen anderen Stellen Dauerengpässe für Fußgänger und Radfahrer entstanden. „Wild“ abgestellte Fahrräder werden zu einem zunehmenden Problem in vielen Straßen in der Fußgängerzone.
Zur Attraktivität der Innenstadt und des Handels würde die Verbesserung der sicheren und geordneten Abstellmöglichkeiten für Räder wie auch die Erhaltung bestimmter Freizonen einen deutlichen Beitrag leisten. 
Zu 1: Städte wie Freiburg verfügen mittlerweile über 6.000 Fahrradstellplätze in der Innenstadt. Göttingen als ausgewiesene fahrradfreundliche Stadt darf hier nicht ins Hintertreffen geraten. Alte Klemmfahrradständer für das Vorderrad bieten keine Sicherheit für den Hauptteil des Fahrrades und können bei einem Verkanten der Räder die Felgen erheblich beschädigen.
Zu 2: Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Bespielen in anderen Städten, wo Parkhäuser Stellplatzkapazitäten für Fahrräder ausgewiesen haben.
Zu 3 und 4: Die Stadt Göttingen ist bereits etliche Male vor Gericht unterlegen, weil sie abgeschlossen Räder entfernt hat. Mit einer detaillierten Verordnung, die sich auf nicht mehr fahrbereite, bzw. länger abgestellte Fahrräder bezieht, kann der Versuch gemacht werden, den großen rechtlichen Freiraum, den die Straßenverkehrsordnung bisher Fahrradhaltern einräumt, wenigstens punktuell einzuschränken. Freiburg hält im Übrigen einen Platzbereich in der Fußgängerzone  von abgestellten Fahrrädern frei.
Zu 5: Verfolgt man die Rechtssprechung zu der Fahrradproblematik, wird deutlich, dass im Wesentlichen deutsche Universitätsstädte betroffen sind. Daher bietet es sich an, gemeinsam mit diesen Kommunen eine Initiative über den Deutschen Städtetag zu starten.
Die CDU-Ratsfraktion strebt mit diesem umfassenden Antrag die verträgliche Lösung des Fahrradproblems in Göttingen an. Verträglich bedeutet hier, dass nicht einseitig einem  Verkehrsmittel der absolute Vorrang eingeräumt wird, sondern dass die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt werden. Außerdem gilt: Wo zu viele Fahrräder herumstehen und –liegen, wird es auch für andere Fahrradfahrer uninteressant.
 
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