Ratsanträge

Testkäufe durch Jugendliche

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, mit dem jugendliche Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes eingesetzt werden sollen.

 

Begründung:

 

Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Jugendliche in Göttingen sehr leicht Alkohol und Tabakwaren erwerben können. Dies ist ein besorgniserregender Umstand, den niemand so akzeptieren kann.

Zwar gibt es ein ausführliches Jugendschutzgesetz, das den Verkauf dieser Waren an Minderjährige verbietet. Allerdings sieht die Praxis zumeist anders aus, denn die Händler wiegen sich in der Sicherheit, dass es keine effektiven Kontrollen und somit keine Bestrafung für Vergehen gegen das Jugendschutzgesetz gibt.

Doch was bringen noch so harte Gesetze und Strafandrohungen, wenn sie nicht effektiv kontrolliert und durchgesetzt werden?

Der einzige Erfolg versprechende Weg zur Kontrolle ist der Einsatz jugendlicher Testkäufer. Nur so können die Händler auf frischer Tat ertappt werden.

Auch in anderen Kommungen wird dies bereits mit Erfolg praktiziert.

Behörden und Polizei bedienen sich schon seit langer Zeit mit Lockpersonen. Da diese selbst ohne den erforderlichen Vollendungsvorsatz handeln, sind sie keine Anstifter zu der Tat und bleiben somit straflos.

Der Jugendschutz ist viel zu wichtig, als dass er so vernachlässigt werden dürfte. Es ist Zeit, dass er auch endlich konkret umgesetzt wird.

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