Ratsanträge

Keine Anbahnung einer Städtekooperation mit Nanjing

Der Rat möge beschließen:

 

Die Stadt Göttingen nimmt Abstand davon, eine Städtekooperation mit der Chinesischen Stadt Nanjing anzubahnen.

 

Begründung:

 

In der Ratssitzung am 06. Juli 2007 hat der Rat der Stadt Göttingen mehrheitlich beschlossen eine Städtekooperation mit Nanjing anzubahnen. Dies ist in der Ratssitzung am 07. März 2008 in die Ziele des Haushaltes der Stadt Göttingen aufgenommen worden.

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Tibet und angrenzender Provinzen Chinas ist es notwendig ein deutliches Signal für die Bedeutung von Freiheit und Menschenrechten in diesem Land zu setzen. Insbesondere die geknüpften Verbindungen der Stadt Göttingen zu der chinesischen Stadt Nanjing und ihren Parteifunktionären müssen nun dringender denn je überdacht und zumindest eingefroren werden. Die maßlosen Gewaltanwendungen der chinesischen Polizei und des Militärs, der Versuch jede objektive Berichterstattung aus Tibet zu unterbinden und die Weigerung in einen Dialog mit dem Dalai Lama zu treten, können nicht kommentar- und reaktionslos hingenommen werden.

 

Zum wiederholten Mal wurde am 10. März 2008 die tibetische Schneelöwenflagge vor dem Neuen Rathaus gehisst. Damit setz Göttingen als eine von gut 2000 Städten und Gemeinden in Europa ein Zeichen für die Solidarität mit Tibet. Im letzten Jahr hatten sich anlässlich des Gedenkens an den Tibetischen Volksaufstand vom 10. März 1959 mehr als 700 Deutsche Kommunen an der Aktion der Tibet-Initiative beteiligt; zu Beginn 1996 waren es gerade zwei Dutzend. Diese Protestaktion soll auf die nicht nachlassende Unterdrückung der tibetischen Kultur und die systematische Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit unter der Regie Chinas und seiner Parteifunktionäre hinweisen.

 

 

Die chinesische Regierung muss die Militär- und Polizeiaktionen gegen unschuldige Demonstrantinnen und Demonstranten sofort beenden und einen Dialog mit dem Dalai Lama und dem tibetischen Volk über eine friedliche und freie Zukunft Tibets beginnen.

Der „kulturelle Völkermord“, den die Volksrepublik China an dem Volk Tibets betreibt, wird auf das Schärfste verurteilt. Auch der Rat der Stadt Göttingen sollte hier ein Zeichen setzen und den jährlichen moralische Appell des „Flaggezeigens“ durch tatsächliches Handeln unterstützen.

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