Ratsanträge

Anfrage zur Ratssitzung am 9. November 2007: Rauchfreies Schulgelände an der IGS/Geismar


Der Erlass des Kultusministers „Rauchen und Konsum alkoholischer Getränke in der Schule“ vom  3.6.2005 hat  mit Beginn des vergangenen Schuljahres „Rauchen...im Schulgebäude und auf dem Schulgelände“ verboten.

Nach einem Bericht des Göttinger Tageblatts wird an der Georg-Lichtenberg-Gesamtschule in Geismar dieser Erlass umgangen, indem man mit Billigung des Schulträgers einen Platz innerhalb des Schulgeländes als „exterritorial“ deklariert und dort das Rauchen gestattet. Entsprechende Beschilderungen wurden angebracht.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Von wem und wann wurde die Umwidmung des Schulgeländes genehmigt?

  1. Ist es auch den Lehrern erlaubt auf diesem „exterritorialen Platz“ zu rauchen?

  1. Ist die Ausnahmegenehmigung bei der Schulbehörde eingeholt bzw. mit ihr abgesprochen worden, da anderenfalls der Schulleitung und dem Kollegium, die das Vorhaben goutieren, ein Dienstvergehen unterstellt werden muss? 

  1. Wie wird sich die Verwaltung verhalten, wenn andere Sekundarschulen gleichartige Anträge stellen?

  1. Ist der Verwaltung bewusst, dass sie mit dieser Ausnahmeregelung das - ebenfalls vom o.g. Erlass vorgeschriebenen-  Präventionskonzept der Schule unterläuft, mit dem „heutige und zukünftige Generationen von den gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des...Tabakkonsums sowie des Passivrauchens „ (SVBL 7/2005)  geschützt werden sollen?

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