Ratsanträge

Durchführung weiterer Bürgerforen - Antrag zur Ratssitzung am 6. Juli 2007


Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei Bedarf und mindestens einmal im Jahr in den Bereichen:

  • Leineviertel

  • Leineberg

  • Ostviertel

  • Südstadt

  • Innenstadt

  • Weststadt

  • Nordstadt

      und

  • Holtenser Berg 

Bürgerforen durchzuführen.

Begründung:

Schon im Dezember 2006 hatte die CDU Ratsfraktion einen Antrag auf regelmäßige Durchführung von Bürgerforen in den verschiedenen Göttinger Stadtteilen gestellt. Der Antrag wurde einstimmig von allen Ratsfraktionen zur weiteren Bearbeitung in den Verwaltungsausschuss überwiesen. Turnusgemäß kam er als Rückläufer in die Ratssitzung am 9. Februar 2007.

Von Seiten der Ratsfraktionen von SPD und Grünen wurde dann zu dem Ratsantrag ein Änderungsantrag gestellt. Dieser beinhaltete, den Zusatz, dass die Durchführung von Bürgerforen nur dann als sinnvoll erachtet würde, wenn in diesen auch der Zuschnitt neuer Ortsräte diskutiert werden würde, die bestehende örtliche Gemeinschaft ausgebaut und so die Einführung weiterer Ortsräte gefördert werden würde. Der weiteren Forderung des Antrages, vom Niedersächsischen Innenministerium eine verbindliche Auskunft einzuholen, welche Bedingungen erfüllt werden müssten, um weitere Ortsräte in Göttingen einzuführen, wurde von Seiten der Verwaltung nachgekommen.

Mitte Mai 2007 erhielt man die Antwort des Ministeriums, dass die Absicht der Einrichtung weiterer Ortsräte so nicht möglich sei, da die Voraussetzungen der engeren Gemeinschaft, wie in § 55 e I NGO vorgesehen, nicht erfüllt werden könnten. Lediglich die Einführung von Stadtbezirken mit Bezirksräten sei möglich. Dies hätte aber eine Auflösung der bisherigen Ortschaften und Ortsräte zur Folge, die nach Aussagen aller Fraktionen nicht gewollt ist.

Der Zusatz im Änderungsantrag von SPD und Grünen, der die Durchführung von Bürgerforen unter die Bedingung der Einführung weiterer Ortsräte stellte, hat nun zur Folge, dass der gesamte Antrag als erledigt angesehen werden muss, da in Göttingen keine weiteren Ortsräte eingeführt werden können. Auf diesen möglichen Umstand ist von Seiten der CDU-Ratsfraktion in der Ratssitzung im Februar schon hingewiesen worden. Sie wurden jedoch nicht weiter berücksichtigt.  

Daher muss nunmehr ein neuer Antrag auf Durchführung von Bürgerforen gestellt werden, wenn man an diesem Mittel der Bürgerbeteiligung festhalten will.

Die CDU hält die Durchführung von Bürgerforen in den einzelnen Göttinger Stadtteilen nach wie vor für sinnvoll und notwendig.

Daher stellt sie hiermit nochmals den Antrag auf regelmäßige Durchführung. Die verschiedensten aktuellen Themen in diesen Stadtbereichen sollten ebenso erfolgreich diskutiert und beraten werden, wie in den bereits durchgeführten Bürgerforen.

In den Bürgerforen wird ein Dialog zwischen Bürger/-innen und Vertretern der Verwaltung über einzelne Planungen sowie sonstige stadtteilbezogenen Themen ermöglicht. Interessen, Wünsche und Anregungen z.B. aus den Bereichen Schule, Kinderbetreuung und Verkehr können vorgetragen, aufgenommen und diskutiert werden. Die Verwaltung informiert über Vorhaben der Stadt in dem jeweiligen Bereich. So wird eine stärkere Beteiligung der Bürger/-innen an der Entwicklung ihres Stadtbereiches erreicht.

Die bisher durchgeführten Bürgerforen können als erfolgreich bezeichnet werden. So waren dies nicht lediglich Informationsveranstaltungen, sondern die Verwaltung setzte sich mit Anliegen der Bevölkerung erfolgreich auseinander. So konnte beispielsweise auf dem Holtenser Berg, dank des Vorbringens in einem Bürgerforum, nunmehr auf der Europaallee ein Zebrastreifen aufgebracht werden.

Bürgerforen dienen zur direkten Kommunikation zwischen Verwaltung und den Göttinger Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU möchte auch weiterhin, dass diese sich ernst genommen fühlen und ihre Anliegen vorbringen können.

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