Ratsanträge

Lösung der Situation am Wilhelmsplatz - Antrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 11. Mai 2007


Der Rat möge beschließen:

 

In Anlehnung an den sich in ständiger Bearbeitung befindlichen Ratsantrag „Mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen“ der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen vom 28.08.1998 wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit der Polizei, der Universität, der aufsuchenden Sozialarbeit und den Anwohnern ein Konzept zu erarbeiten, um die zumeist von Jugendlichen versuchten Probleme am Wilhelmsplatz zu beheben. Des weiteren wird das zuständige Ordnungsamt aufgefordert, gegen den ansässigen Imbiss und die umliegenden Kioske unter Androhung von Ordnungsgeldern vorzugehen, sollte es weiterhin zur Abgabe von alkoholischen Getränken an unter 16-jährige Jugendliche kommen. Sollten diese Maßnahmen noch nicht ausreichend sein, so wird gefordert, dass das Ordnungsamt oder die Polizei im Rahmen der vereinbarten Sicherheitspartnerschaft von der Möglichkeit der Erteilung von Platzverweisen Gebrauch macht und neben ihrer Präsenz auf dem Wilhelmsplatz auch bei Zuwiderhandlungen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegen die Täter eingreift. Auch eine Videoüberwachung sollte dann ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

 

Begründung:

Der Wilhelmsplatz, einer der schönsten Plätze unserer Stadt, hat sich seit einigen Jahren mehr und mehr als ein Treffpunkt für Jugendliche etabliert. Leider muss dabei festgestellt werden, dass es, neben dem Konsum von Alkohol von unter 16-jährigen, auch zu Übergriffen  und Diebstählen von Jugendlichen auf ihre Altersgenossen oder zu Pöbeleien gegenüber Passanten in unerträglichem Maße kommt. Die Polizei konnte der Situation bisher nicht Herr werden.

 

Im Jahre 1998 wurde, angeregt durch einen damaligen Ratsantrag der CDU, eine Sicherheitspartnerschaft von Ordnungsamt und Polizei ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft umfasst eine Kooperation der beiden Institutionen, die die Sicherheit der Göttinger Bevölkerung verbessern soll.

 

Des weiteren besagt auch die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit in der Stadt Göttingen aus dem Jahre 2003, dass sich jeder auf öffentlichen Straßen und Anlagen so zu verhalten hat, dass andere Personen nicht gefährdet oder belästigt werden, vgl. § 2 I der Verordnung. Zuwiderhandlungen können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Hinzukommt, dass gem. § 9 JuSchG kein Alkohol an unter 16-jährige verkauft werden darf. Zuwiderhandlung können mit einem Ordnungsgeld geahndet werden und beim Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit können gem. §17 I NGefAG Platzverweise ausgesprochen werden.

Somit stehen dem Göttinger Ordnungsamt und der Polizei ausreichend viele Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. 

 

Neben einem strikteren Vorgehen gegen die auffälligen Jugendlichen am Wilhelmsplatz sollte jedoch die sogenannte „Jugendinnenstadtkonferenz“, die aus Vertretern der Verwaltung und Vertretern der Jugendsozialarbeit besteht, mit den Anwohnern des Platzes und der Universität einen sogenannten „Runden Tisch“ bilden und in ihren Treffen sich des „Problems Wilhelmsplatz“ annehmen. Es sollte ein Konzept, das auch die Bereiche Schillerwiesen und Cheltenhampark mitumfasst, erarbeitet werden, wie die Bedürfnisse der Jugendlichen, die ja offenbar einen Treffpunkt wünschen,  in Zukunft befriedigt werden können.

 

Nach oben