Ratsanträge

28.02.2019 Anpassung der Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen vom 16. November 2012

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder
und der ehrenamtlich Tätigen vom 16. November 2012 dahingehend zu überarbeiten, dass §2 Abs. 6 an die
heutigen Betreuungskosten angepasst wird.

Begründung:
Um die Vereinbarkeit von Familie und politischem Ehrenamt zu unterstützen, können durch Politik und
Verwaltung die Rahmenbedingungen für solches Engagement verbessert werden. In vielen Ausschüssen
sitzen Mitglieder, die nicht dem Rat angehören aber von den jeweiligen Fraktionen in die Ausschüsse
entsandt worden sind. Diese Mitglieder haben zum Teil Anspruch auf Ersatz von Auslagen für die
notwendige Inanspruchnahme von Hilfskräften für die Betreuung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr bis zu
einem Höchstbetrag von 8 Euro je angefangene Stunde.
8 Euro pro Stunde ist ein Betrag, der weit unter dem Mindestlohn liegt. Eine Kinderbetreuung zu diesem
Tarif ist heutzutage nicht darstellbar. Wir fordern die Verwaltung daher auf, §2 Abs. 6 der Satzung über die
Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen an die heutigen
Betreuungskosten anzupassen.
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