Ratsanträge

13.04.2018 Verkaufsversuch der Stockleffmühle für 1 Euro

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, vor der Fortführung eigener Sanierungsarbeiten oder einer weiteren Beauftragung der Städtischen Wohnungsbau GmbH Göttingen (SWG) zu versuchen, einen Investor für die historisch bedeutsame Stockleffmühle zu finden, der Referenzen dafür bieten kann, dass er sowohl denkmalschutzgerecht wie in angemessener Zeit eine Sanierung durchführen kann. Für die Vergabe soll die Höhe des zu erzielenden Kaufpreises keine Rolle spielen – es wird also auch der symbolische Preis in Höhe von einem Euro akzeptiert werden. Bei Vorlage eines akzeptablen alternativen Konzeptes soll eine gastronomische Nutzung für die gesamte Liegenschaft nicht zur zwingenden Auflage gemacht werden.

 

Begründung:

 

Der Zustand der weitgehend entkernten Stockleffmühle verschlechtert sich an jedem Tag, an dem nichts unternommen wird. Nicht nur die direkten Anlieger beklagen den Schandfleck in exponierter Innenstadtlage. In seiner Neujahrsansprache im Januar 2018 hatte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler den Stillstand beklagt – für den die Stadt alleine verantwortlich ist - und gleichzeitig für dieses Jahr eine schnelle Lösung angekündigt. Aber weder im Haushalt der Stadt noch im Finanzplan der städtischen Tochter SWG sind dafür Investitionssummen von 2,3 bis 3,0 Mio. EUR eingeplant.  Diese Kosten waren im Oktober 2015 von einem von der SWG beauftragten Architekturbüro genannt worden, die in ihrer Höhe von der Entwicklung der Baukosten längst überholt sein werden. Auf Unverständnis war damals schon gestoßen, dass die Entwürfe erst im Nachhinein überhaupt mit dem Denkmalschutz diskutiert wurden, wonach die - damals teurere - Variante sowieso als nicht genehmigungsfähig eingestuft wurde.

 

Die anhaltenden Diskussionen um die notwendige Förderung des Wohnungsbaues in Göttingen zeigen eindeutig, dass es nicht Aufgabe der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sein kann, für ein reines Gastronomieobjekt erhebliche Kapital- und Personalressourcen zu binden. Ohne weitere staatliche Fördermittel wird sich bei einer Investitionssumme von 3 Mio. EUR auch schwerlich darstellen lassen, dass sich für die SWG ein Engagement in dieser Höhe durch eine künftige Gastronomiepacht rentierlich rechnen lässt – das würde in der Konsequenz bedeuten, dass die anderen Mieter der SWG dieses Objekt über Jahrzehnte mit ihren Mietzahlungen quersubventionieren müssten.

 

Die offensichtliche Absicht der Verwaltung, in einem neuen Sanierungsverfahren erhebliche Sanierungsmittel speziell für die Stockleffmühle zu gewinnen, kann sich nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Museumskomplex am Ritterplan als äußerst trügerisch erweisen.

 

Der auf einen Euro verminderte Kaufpreis entspricht den Gepflogenheiten im Umgang mit historischen Bauten, die eine Millioneninvestition erfordern. Die immer noch erheblichen Abschreibungsmöglichkeiten beziehen sich nämlich nur auf die Renovierungskosten, aber nicht auf den Kaufpreis.

 

So könnte mit einem qualifizierten Investor der Stadt und ihrer Tochter SWG eine teure Last von den Schultern genommen werden und in absehbarer Zeit dieser eigentlich schöne Platz am Leinekanal wieder mit neuem Leben gefüllt werden.

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