Ratsanträge

17.08.2018 Vollständige Umsetzung des Nahverkehrskonzeptes für die Südstadt

Vollständige Umsetzung des Nahverkehrskonzeptes für die Südstadt

Die CDU-Ratsfraktion stellt zur Ratssitzung am 17. August 2018 folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen:

Vor einer Fortsetzung der Asphaltierungsarbeiten im fußläufigen Abschnitt der Jahnstraße entlang des Leinekanals möge die Verwaltung mit einer Detailplanung darstellen, ob und wie sich die übrigen im Nahverkehrskonzept für diesen Abschnitt beschlossenen Maßnahmen mit einer Asphaltdecken-breite von 2,50 Meter vereinbaren lassen. Dabei geht es u.a. um die Aufstellung von Bänken und abgestufte Zugänge zum Wasser.

Sollte sich eine solche Lösung nicht darstellen lassen, möge die Verwaltung die Planung so modifizieren, dass der ursprüngliche einmütige Ratsbeschluss bestmöglich und umfassend realisiert werden kann.

Begründung:

Es hat in den vergangenen Jahrzehnten in Göttingen kaum eine Planung gegeben, in der so viel Wert auf eine breite Bürgerbeteiligung gelegt worden ist wie beim dem Modellprojekt „Nahverkehrskonzept Südstadt“ (stimmt der Begriff?). Sogar 10.000 Flugblätter waren an alle Haushaltungen verteilt worden – und die Beteiligung von fast 100 Bürgerinnen konnte sich dann auch wirklich sehen lassen. Aus den Vorschlägen bei der umfassenden Ortsbegehung wurden dann Beschlussempfehlungen formuliert, die schließlich vom Rat einmütig beschlossen wurden.

Umso irritierender für Politik wie Verwaltung waren dann die lebhaften Bürgerproteste, als eine Teilmaßnahme, die Asphaltierung des Weges entlang des Leinekanals, von der Stadtverwaltung umgesetzt werden sollte. Plötzlich war eine Asphaltdecke des Teufels, obwohl sie bei der Begehung noch durchweg begrüßt worden war. Ein Kernpunkt der Kritik liegt offensichtlich darin, dass befürchtet wird, hier würde mit 2,50 Breite in schnurgerader Bahn eine Art Radschnelltrasse entstehen, auf der kein Platz mehr für Fußgänger und spielende Kinder bliebe.

Richtig an der Kritik ist, dass nicht erkennbar ist, wie die übrigen für diesen Bereich vorgesehenen Maßnahmen bei einer Fahrbahnbreite von 2,50 Metern noch Raum finden können. Deshalb möchten die Antragsteller vor einer Fortsetzung der Arbeiten konkret wissen, wie schließlich das Gesamtpaket an Maßnahmen in diesem Bereich realisiert werden kann, sei es auch mit einer Breite von lediglich 1,80 Metern und ggfs. leichten Verschwenkungen.

Weitere unsortierte Brocken:

Prinzipiell befürworten die Antragsteller die Umsetzung des Ratsbeschlusses – das heißt: mit dem Asphalt, aber auch mit allen anderen Maßnahmen!

Der Ratsbeschluss war und ist gut, und wir können nach solchen Vorarbeiten nicht nach jedem Aufflackern öffentlicher Kritik wieder alles in Frage stellen. So kann Ratsarbeit nicht funktionieren. Wir laufen Gefahr, die demokratische Gremienarbeit zu delegitimieren.

Der Beschluss war richtig, aber jetzt muss er von der Verwaltung auch vollständig und nicht in bevorzugten Häppchen zugunsten einer Nutzergruppe umgesetzt werden.

Die exakte Breite des Weges ist nirgendwo beschlossen worden.

Stellungnahme Carpe Diem wäre schön gewesen

Räummöglichkeiten im Winter -  Asphalt unter fast allen Witterungsbedingungen besser zu befahren

Wichtiger Schulwegabschnitt zu Fuß und mit dem Rad

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