Ratsanträge

16.11.2018 Digitale Infrastruktur in Göttingen stärken

 

Die CDU-Fraktion beantragt:

Die Stadtverwaltung installiert eine zentrale Stelle mit einem kommunalen Ansprechpartner/Projektleiter zum Thema „Breitbandverkabelung“.

Die Zentralstelle in der Kommune Göttingen wirkt als Motor für die Planung, Entwicklung und Steuerung der Breitbandverkabelung. 

Der kommunale Ansprechpartner / Projektleiter fungiert als zentraler Ansprechpartner für die einzelnen beteiligten Akteure und unterstützt beispielsweise Unternehmen bei der Durchführung von Anträgen im Genehmigungsprozess und der Beantragung von Fördermöglichkeiten (z. B. b/z/n und NBank). Der Ansprechpartner hilft, Friktionen in diversen Genehmigungsprozessen zu entschärfen. 

Ferner prüft die zentrale Stelle in der Kommune die umfassende Ausschöpfung der Landes- und Bundesfördermittel für Göttingen. 

Begründung:

Im Hinblick auf die zukünftigen Anforderungen an städtische Dienstleistungen, die mehrheitlich cloudbasiert und vernetzt über mehrere Dienststellen verlaufen werden, ist es notwendig, umfassend eine Glasfaserinfrastruktur vorzuhalten.

Glasfaseranschlüsse sind die zukunftssichere Alternative zu der alten Kupferinfrastruktur. Die Kommunen in Niedersachsen bleiben dabei zentrale Akteure im Giganetzausbau.

In diesem Jahr stehen erste 100 Mio. Euro an Landesmitteln zur Verfügung.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, das niedersächsische Breitbandkompetenzzentrum und die NBank bieten in einem Beratungsverbund eine individuelle Beratung an. Niedersachsen wird im Rahmen des Masterplans für Digitalisierung mit einer eigenen Förderung den Gigabitausbau weiter unterstützen. Nach dem aktuellen Planungsstand soll es zügig mit dem Breitbandausbau vorangehen, indem jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt bereits in diesem Jahr mit mindestens 2 Millionen Euro unterstützt werden. Die dafür notwendige Förderrichtlinie des Landes wird derzeit erarbeitet.

Um die Beschleunigungspotenziale für den Glasfaserausbau auf kommunaler Ebene effizient zu nutzen, erachtet die CDU-Ratsfraktion eine zentrale Stelle mit einem zentralen kommunalen Ansprechpartner für zwingend, um sich dem komplexen Projekt „Glasfaserausbau“ erfolgreich zu widmen.

 

Für die CDU Ratsfraktion ist der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes ein zentrales Thema, damit Göttingen als Oberzentrum Südniedersachsens eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft erlebt.

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