Ratsanträge

15. November 2017 Sicherheits- und Ordnungskonzept für die Stadt Göttingen

Ratsantrag der CDU Fraktion zur Ratssitzung am 17.11.2017 Erstellung eines Sicherheits- und Ordnungskonzeptes für die Stadt Göttingen Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Polizei und Politik ein Sicherheits- und Ordnungskonzept für die Stadt Göttingen zu entwerfen und zur Abstimmung zu stellen. Dabei sind im Rahmen der Entwicklung zunächst folgende Themenkreise einzubeziehen: • die Einstellung von weiteren Mitarbeitern des Ordnungsamtes, verbunden mit einer erhöhten Präsenz (in Zusammenarbeit mit der Polizei) im Stadtgebiet, vor allem an sog. Brennpunkten, um Vandalismus, Betäubungsmitteldelikte etc. verstärkt zu verfolgen und durch die erhöhten Kontrollen in der Zukunft zu verhindern • Erhaltung der bisherigen Anzahl an Kontaktbeamten • klare Verhaltensregeln für bestimmte öffentliche Plätze und Bereiche, verbunden mit einer Möglichkeit zur Ahndung als Ordnungswidrigkeit • Verbot von aggressivem und gewerbsmäßigem Betteln • Videoüberwachung an neuralgischen Plätzen • erhöhte Reinigung und Abfallbeseitigung an bestimmten Orten und Plätzen • Schaffung von Aufenthalts-/Betreuungsräumen für Süchtige mit qualifizierter Betreuung Begründung: Göttingen ist eine überaus vielfältige und moderne Stadt. Für ein friedliches Zusammenleben aller hier lebenden Menschen ist - nicht erst aufgrund der aktuellen Geschehnisse in aller Welt - Sicherheit und Ordnung die Grundlage. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sprechen die Politik immer wieder zu Missständen und Umständen an, für die sie eine Lösung verlangen. Dabei geht es um ein Unsicherheitsgefühl zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten, öffentliche Trinkgelage, Vandalismus jeder Art (Sachbeschädigungen und Graffiti), Lärmbelästigungen (auch durch getunte Fahrzeuge), öffentlichen Drogenhandel und -konsum (verschärfend in der Nähe von oder auf Spielplätzen, Schulhöfen etc.), aggressives Betteln usw. Auch stößt teilweise auf Unverständnis, dass offenbar bestimmte Verstöße gegen bestehende Regeln nicht geahndet werden können bzw. nicht konsequent geahndet werden. Das Thematisieren und Lösen solcher Umstände mit Hilfe eines Sicherheits- und Ordnungs-konzeptes wird nachhaltig zumindest zu einer Besserung führen, das soziale Zusammenleben – insbesondere im öffentlichen Raum – fördern und die Lebensqualität sichern bzw. sogar erhöhen. Denn allein mit den von den großen Landesparteien versprochenen Einstellungen von weiteren Polizeibeamten lassen sich viele Dinge vor Ort nicht lösen. Welche Erlebnisse, Eindrücke, Zustände etc. in einem solchen Konzept Eingang finden sollten, wird sicherlich ganz unterschiedlich beurteilt werden. Es ist die Auffassung der CDU-Ratsfraktion Göttingen, dass ein solches Konzept für die Stadt überfällig ist, aber nicht überstürzt entwickelt werden sollte. Vielmehr sollte im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowie in Zusammenarbeit mit der (Bundes-)Polizei erörtert werden, welche Dinge gemeinsam auf welche Weise angefasst werden können und sollen. Als Ergebnis müsste dann u.a. eine inhaltliche Überarbeitung der bestehenden Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen.
Nach oben