Ratsanträge

17. Feb. 2017 Benachteiligung der Gymnasien beenden - Gemeinsamer Anmeldetermin für alle weiterführenden Schulen

Der Rat möge beschließen: Der Schulträger wird aufgefordert, die Benachteiligung der Gymnasien zu beenden und einen gemeinsamen Anmeldetermin für alle weiterführenden Schulen vorzusehen. Begründung: 1. Für die in den letzten Jahren übliche „gestaffelte Anmeldung“ - zunächst gibt es einen „Freischuss“ für die Gesamtschulen, die Gymnasien kommen dann erst 14 Tage später zum Zuge - fehlt nach der aktuellen Rechtslage nicht nur jegliche Grundlage, sie ist auch von der Sache her nicht mehr gerechtfertigt und für die Gymnasiasten und deren Eltern nach wie vor höchst ungerecht. Seit der Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes von 2015 können die Gesamtschulen zu „ersetzenden Schulformen“ werden, wenn es in dem jeweiligen Schulbezirk keine staatlichen Haupt- und Realschulen und Oberschulen mehr gibt. Das ist in Göttingen der Fall: Nachdem die Ratsmehrheit beschlossen hatte, die Haupt-und Realschulen auslaufen zu lassen und nur noch Gymnasien und Gesamtschulen vorgehalten werden, hat der § 59 a des Schulgesetzes keine Gültigkeit mehr, der eine mögliche Aufnahmebeschränkung zuließ. Damit entfällt der Sonderstatus für Gesamtschulen und die hierdurch mögliche Verteilung der Schülerplätze z.B. nach sog. „Leistungstöpfen“. 2. Auch ist die bisherige Praxis der Ermittlung der Quoten nach Leistungstöpfen - so der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele - höchst fragwürdig: Wenn Leistungstöpfe gebildet werden, dürfen sich diese nur an der Gesamtschulgruppe orientieren - ohne Schüler, die von vornherein an ein Gymnasium gehen wollen. Würden die Töpfe nur aus den tatsächlichen Anmeldungen an Gesamtschulen ermittelt, erhöhten sich auch die Chancen für weniger leistungsstarke Schüler, einen IGS-Platz zu erhalten. 3. Zudem ist es rechtlich bedenklich, dass an Gesamtschulen differenziert ausgewählt, an überlaufenden Gymnasien im Rahmen einer Verteilerkonferenz gelost werden muss, um Schüler an andere Gymnasien zu verweisen. Hier werden die Verfahren in der gemeinsamen Schullandschaft zu Unrecht vermischt. 4. In Bezug auf den Elternwillen birgt das im Augenblick praktizierte Verfahren ebenfalls eine Ungerechtigkeit: Wenn ein Kind an einem Gymnasium wegen Überfüllung keinen Platz erhält und dann - statt ein anderes Gymnasium - eine Gesamtschule besuchen möchte, ist dies mit Verweis auf die abgeschlossenen Aufnahmeverfahren nicht mehr möglich. 5. Für den Schulträger ergibt sich vor allem die Aufgabe, durch geeignete Aufnahmeverfahren Schülerinnen und Schüler, die nach dem ursprünglichem Prozedere eine Real-oder Hauptschule gewählt hätten, auch einen Platz an den Gesamtschulen zu sichern, die im neuen System die institutionellen Nachfolger der auslaufenden Schulformen sind. Es widerspricht dem Grundgedanken des gegliederten Schulsystems, wie es der § 5 des Niedersächsischen Schulgesetzes vorgibt, dass Gymnasien zu Restschulen für Schüler jeglicher Provenienz werden.
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