Ratsanträge

1. Dez. 2016 Kita-Gebühren erst reduzieren, dann abschaffen

Der Rat möge beschließen: Mit dem Ziel, junge Familien von den Betreuungskosten in den Göttinger Kindertagessstätten zu befreien, möge die Verwaltung ein Stufenmodell berechnen, mit dem über einen Zeitraum von sechs Jahren die Kita-Gebühren stufenweise auf Null reduziert werden können. Begründung: Kindertagesstätten haben einen gesetzlichen Bildungsauftrag und gewährleisten die Vereinbarung von Familie und Beruf. Für die Ansiedlung junger Familien in der Stadt Göttingen ist die Versorgung und Finanzierung von einem Kita-Platz eine entscheidende wichtige Standortfrage. Die Stadt bietet Familien ein gutes und vielfältiges Angebot an Kindertagesstätten in städtischer und freier Trägerschaft, diese erfüllen einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag. Die Kinder werden durch den Bildungsauftrag in ihrer Entwicklung gefördert und Müttern und Vätern werden die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht, wie Menschen die keine Kinder haben. Durch das Göttinger Gebührenmodell geraten allerdings gerade junge Doppelverdiener häufig in die höchste Beitragsstufe der Kita- Gebühren. Der Anteil der Familien, die wirtschaftliche Jugendhilfe erhalten und keine Gebühren an die Stadt zahlen müssen, beträgt 40%. Für Frauen und Männer in Teilzeit oder mit einem geringem Einkommen, die keine wirtschaftliche Jugendhilfe bekommen, bleibt durch die Gebühren von ihrem erarbeiteten Geld oft wenig oder gar nichts übrig. Bei mehreren Kindern in kurzer Familienplanungsfolge entstehen so Belastungen, die jedes zumutbare Maß sprengen. Diese Problematik ist kein spezifisches Göttinger Problem, sondern bewegt bundesweit Eltern und Kommunen. Deshalb setzt sich die CDU- Fraktion für ein stufenweise auf Null reduziertes Gebührenmodell und ein damit verbundenes Finanzierungskonzept ein. Der bloße Verweis auf die Finanzlage der Stadt kann aber nicht das Totschlagargument sein, um eine derartig existentielle Frage für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt abzuwürgen. Freie Kita-Plätze wären auch ein wichtiger Gesichtspunkt für junge (Wissenschaftler/Familien), die alle Standortfaktoren für ihren künftigen Berufs- und Lebensmittelpunkt abwägen. Finanzielle Auswirkungen: Selbstverständlich unterliegt die Stadt weiter den EHP-Vorgaben. Es kann aber nicht sein, dass im Personalbereich und bei Sonderausgaben EHP-Ziele keine Rolle mehr zu spielen scheinen und für Mehrausgaben in Millionenhöhe die insgesamt gute Finanzlage der Stadt ausgenutzt wird. Werden in anderen Bereichen die EHP-Ziele stringent weiter verfolgt, so ist bei anhaltend guter Wirtschaftslage die stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren ein realistisches Ziel.
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