Ratsanträge

19. August 2016 Mangelnde Verfügbarkeit von Polizeikräften

Der Rat möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den niedersächsischen Polizeikräften keine weiteren bürokratischen Hemmschuhe anzulegen, sondern, auch durch deutliche Personalaufstockungen, dafür zu sorgen, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit umgehend Bürgern geholfen werden kann, die über die Notrufnummer polizeiliche Unterstützung erbeten haben. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, sich in diesem Sinne an die Landesregierung zu wenden. Begründung: Vor allem in den Abendstunden scheint es der Göttinger Einsatzzentrale der Polizei des Öfteren schwer zu fallen, allen eingehenden Hilfeersuchen innerhalb weniger Minuten zu entsprechen. Nach Bürgerberichten geht es hier nicht um die Aufnahme von Unfall-Blechschäden, sondern um konkrete Anrufe aus Angst vor handfesten Bedrohungen. Das staatliche Gewaltmonopol kann aber nur funktionieren, wenn es stringent und zeitnah gehandhabt wird. Gerade in den aktuell unruhigen Zeiten ist es von höchster Bedeutung, dass sich die Bürger auf die schnelle und umfassende Gefahrenabwehr durch die Polizeikräfte verlassen können.
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