Ratsanträge

19. August 2016 Lärmschutz am Holtenser Berg – weitere Schritte

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird erneut aufgefordert, auf der Basis der bereits erfolgten Geschwindigkeitsmessungen auf dem Autobahnzubringer am Holtenser Berg auf eigene Kosten Lärmschutzmessungen vornehmen zu lassen. Nach den zu erwartenden Ergebnissen soll als nächster Schritt zur schnellen und spürbaren Lärmminderung in diesem Bereich eine stationäre, bußgeldbewehrte Geschwindigkeitsmessstelle eingerichtet werden. Nach einer Einführungsphase soll schließlich geprüft werden, inwiefern durch aktive oder passive bauliche Lärmschutzmaßnahmen die Belastung für die Anwohner auf ein letztlich erträgliches Maß reduziert werden kann. Begründung: Basierend auf den Ratsanträgen zum selben Missstand vom 13. 9. 2013 und vom 28.10.2015 wiederholen und bestärken wir nun die Forderung nach aussagekräftigen Lärmmessungen. Damit allein ist aber den Anwohnern noch nicht geholfen. Um wirklich schnell eine spürbare Lärmminderung zu erreichen, bleibt als letztlich einziges wirksames Mittel die ständige, bußgeldbewehrte Geschwindigkeitsmessung. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine neue sprudelnde Einnahmenquelle für die Stadt, sondern in erster Linie um den Lärmschutz für den Holtenser Berg. So wird auch zu prüfen sein, ob auf die (beiderseitige/wechselseitige?) Messstelle durch Schilder „Radarkontrolle“ hingewiesen werden soll. Diese würden zwar die Einnahmen aus Bußgeldern deutlich verringern, den Lärmschutzeffekt aber sicher optimieren. Wenn diese Maßnahme nach einer Einführungs-/Eingewöhnungsphase gegriffen haben wird, soll die dadurch erzielte Lärmreduzierung durch ein erneute Messung dokumentiert werden. Diese Zahlen werden dann eine belastbare Grundlage bilden, auf der mit dem Land über aktive oder passive Lärmschutzmaßnahmen verhandelt werden soll. Zur Erinnerung an 2013: Die einfachste Teillösung mittels einer Zusatzbeschilderung über Tempo 60 für schwere Lkws in diesem Bereich war von den Landesbehörden mit der Begründung verworfen worden, die zusätzlichen Zeichen wären angesichts der klaren Rechtslage unnötig und würden darüber hinaus nur den Schilderwald weiter auswuchern lassen. Die eigenen Messungen (auch mit Hilfe der Jungen Union) sowie die nun erfolgten Messungen der Stadt haben aber gezeigt, dass sich in der Realität so gut wie kein schwerer Lkw an Tempo 60 in diesem Bereich hält. Dementsprechend sind auch alle Lärmberechnungen, die auf der Einhaltung der StVO-Regeln basieren, reine Makulatur. Finanzielle Auswirkungen: Geschätzte Kosten für die Lärmmessungen 5.000 € - aufzubringen entweder aus Haushaltsresten oder aus dem Etat für Fremdleistungen/externe Gutachten etc. im Bau- und Planungsbereich. Geschätzte Einnahmen aus den Bußgeldern im sechsstelligen Bereich, die die Einrichtungs- und Betriebskosten der Geschwindigkeitsmesseinrichtungen deutlich übersteigen werden.
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