Ratsanträge

19. Aug. 2016 erfolgloser Änderungsantrag: Göttingen ist bunt, weltoffen, tolerant und gewaltfrei

Resolution Das demokratische Göttingen stellt sich gemeinsam gegen Rechts- und Linksextremismus, Neonazismus, Nationalismus und jedwede politisch oder religiös motivierte Gewalt. GöttingerInnen kommen aus den unterschiedlichsten Kulturen, sie sind unterschiedlichster Herkunft, sie sind unterschiedlichen Geschlechts, sie sprechen unterschiedliche Sprachen, sie haben die unterschiedlichsten religiösen oder politischen Anschauungen. Göttingen ist vielfältig, bunt, weltoffen, tolerant, demokratisch und gewaltfrei. Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen erklärt: 1. Links- und Rechtsextremismus und Neonazismus haben in unserer Mitte keinen Platz. Wir erteilen allen menschenverachtenden Einstellungen und Handlungen von Extremisten jedweder Richtung und Neonazis eine klare Absage. Im Schulterschluss mit allen demokratischen Kräften möchten wir im Rahmen unserer Rechtsordnung mit allen Formen gewaltfreien Protestes ein Zeichen für ein friedliches Göttingen setzen. 2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, kraft seines Amtes als Schirmherr eines breiten Bündnisses für ein buntes, weltoffenes, tolerantes und antifaschistisches und antirassistisches Göttingen aufzutreten. Als Schirmherr soll der Oberbürgermeister auf alle gesellschaftlichen Akteure und Institutionen in dieser Stadt zugehen, um gemeinsam mit allen BürgerInnen unserer Stadt ein großes Fest im Zeichen von Toleranz und Weltoffenheit und gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu begehen. Begründung: In den letzten Monaten haben die NPD und der „Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen“ in Stadt und Kreis Göttingen viele Demonstrationen, sogenannte Mahnwachen angemeldet und abgehalten. Überall hat sich dagegen breiter Protest formiert – bunt, weltoffen, tolerant, aber nicht immer auch gewaltfrei. Wir sind nicht bereit, die demagogischen Hassparolen hinzunehmen. Wir tolerieren keine Form von gewalttätigem Protest weder von Links noch von Rechts. Wir unterstützen ausdrücklich den demokratischen Protest gegen jede Form von Extremismus und menschenverachtende Einstellungen und Handlungen. Dieser Protest sollte von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen werden, bunt und vielfältig sein und gewaltfrei verlaufen. Die Meinungsfreiheit und der demokratisch friedliche Protest sind durch unsere Verfassungsorgane gegen extremistische Hetzer zu schützen, die Meinungsfreiheit und Menschrechte mit Füßen treten. In Göttingen gibt es viele Menschen und Institutionen, die großes Engagement bei der Integration von geflüchteten Menschen zeigen: Stadtteilzentren, Sportvereine, Kirchen, studentische Initiativen, soziale und kulturelle Einrichtungen und viele mehr. All diese können sich in einem breiten Bündnis unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters zusammenschließen und ein Zeichen für ein buntes, weltoffenes, tolerantes, antifaschistisches und antirassistisches Göttingen mit gewaltfreiem Protest setzen.
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