Ratsanträge

17. Juni 2016 fraktionsübergreifend: „Inklusion bewegen“ fortführen

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Verstetigung des Prozesses „Inklusion bewegen“ zu erarbeiten. Das Konzept soll eine Professionalisierung des Prozesses gewährleisten. Das Konzept wird möglichst zeitnah, jedenfalls rechtzeitig zu den kommenden Haushaltsverhandlungen in der Stadt und im neuen Landkreis vorgelegt. Die Professionalisierung soll folgende Punkte umfassen: 1. Planungen zur Umsetzung der von den fünf Arbeitsgruppen von „Inklusion bewegen“ vorge-legten Prioritätenlisten zu den einzelnen Themenbereichen, Festlegung von Zeithorizonten, die Ermittlung der zur Umsetzung notwendigen Ressourcen, 2. jährlicher Bericht zum Fortschritt des Prozesses im Rat und Kreistag (nach dem Vorbild des Büros für Integration); dabei auch Benennung von Umsetzungshindernissen und Aufzeigen von Umsetzungsperspektiven, 3. regelmäßige Presse- und andere Öffentlichkeitsarbeit. Die zur Umsetzung dieser Inhalte erforderliche personelle und sächliche Ausstattung wird ermittelt und in dem Konzept benannt. Das Konzept beinhaltet zudem einen Vorschlag, bei welchen Verwaltungen (Stadt und Landkreis Göttingen (neu)) welche Aufgaben angesiedelt werden sollten und welche personellen und sächlichen Ressourcen jeweils dafür erforderlich sind. Zudem ist zu beschreiben, welche weiteren Einrichtungen und Institutionen ggf. an dem Prozess beteiligt werden sollten. Begründung: Der Prozess „Inklusion bewegen“ soll auf Grundlage der Arbeitsergebnisse (von zumeist Ehrenamtli-chen) der fünf Arbeitsgruppen der letzten zwei Jahre fest in der Verwaltung (sowohl der Stadt als auch der Landkreise/dem zukünftigen Landkreis) verankert werden mit dem Ziel, die Arbeitsergebnisse nun umzusetzen. In den vergangenen zwei Jahren ist eine beachtliche Struktur von Stadt und Landkreis Göttingen aufgebaut worden, die nun verstetigt werden muss. Wir brauchen ein Konzept, in das die bisherigen Arbeitsergebnisse priorisiert (kurz-, mittel-, langfristig) einfließen. Das Konzept soll zudem die notwendige Erweiterung in der größer werdenden Fläche des zukünftigen Landkreises skizzieren. Überdies soll es einen ersten Ansatz aufzeigen, wie und bei welchen Verwaltungseinheiten und/oder freien Trägern die mit der Steuerung und Durchführung des Prozesses verbundenen Aufgaben erledigt werden könnten. Weitere Einrichtungen, die es in dem zukünftigen größeren Landkreis gibt, sollen dabei einbezogen werden. Das Konzept soll eine Grundlage schaffen, um den personellen und sächlichen Bedarf zur Bewältigung dieser Aufgaben zu ermitteln. Die antragstellenden Fraktionen sind sich einig, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in unserer Region auf die Dauer allein ehrenamtlich nicht geleistet wer-den kann. Allein in Göttingen leben derzeit rund 16.000 Menschen mit einer Behinderung, davon etwa ¼ mit Skelett- oder Muskelerkrankungen. Im Landkreis Göttingen beträgt die Zahl rund 20.000 und im Landkreis Osterode rund 13.000. (Diese Zahlen stammen vom Landesamt für Statistik Niedersachsen aus dem Jahr 2013; aktuellere Zahlen liegen nicht vor.) Das entspricht rund 13 % der Gesamtbevöl-kerung der Stadt Göttingen, des Landkreises Göttingen (ohne Stadt Göttingen) und des Landekreises Osterode. Nimmt man Eltern mit Kinderwagen und älter werdende Menschen hinzu, ist die Gruppe noch deutlich größer. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, wie wichtig die Professionalisierung des Pro-zesses „Inklusion bewegen“ ist.
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