Ratsanträge

15. April 2016 Dritter Anlauf zu einer gerechten und gerichtsfesten Gebührensatzung für Straßenreinigung und Winterdienst

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit anderen niedersächsischen Kommunen und den Göttinger Entsorgungsbetrieben einen wirklich neuen Ansatz für eine Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung vorzulegen. Die Verteilung der Gebührenlast muss dabei, wie vom Verwaltungsgericht gefordert, nach möglichst einfachen Prinzipien erfolgen, aber trotzdem von einer deutlichen Mehrheit der betroffenen Bürgerschaft als angemessen und gerecht empfunden werden. Um für die vom Gericht geforderte Nachkalkulation zurück bis zum Jahr 2006 nicht noch mehr Zeit zu verlieren, muss dieser Auftrag bei aller gebotenen Sorgfalt ausgesprochen zügig abgewickelt werden. Begründung: Um als Verwaltung dem Urteil eines Verwaltungsgerichtes nachzukommen und in diesem Fall eine gerichtsfeste Satzung zur Gebührenerhebung für Straßenreinigung und Winterdienst zu erstellen, sollte es keines separaten Ratsantrages bedürfen. Die letzten Jahre haben leider gezeigt, dass alle guten Ansätze der Politik aus zwei Ratsanträgen in den Wind geschlagen worden sind; und so stehen nach dem jüngsten Urteil nun sowohl die Stadt wie die Göttinger Entsorgungsbetriebe vor dem Debakel, in einem höchst aufwändigen und personalintensiven Verfahren die gesamten Gebührenbe-rechnungen zurück bis ins Jahr 2006 nach- und neu kalkulieren zu müssen
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