Ratsanträge

12. Feb. 2016 Nur Spendenannahme von namentlich bekannten Spendern

Annahme von Spenden nur von namentlich bekannten Spendern, keine teilanonymen Spenden Der Rat möge beschließen, die Stadt Göttingen nimmt fortan unbeschadet der kommunalrechtlichen Bestimmungen nur solche Spenden und Zuwendungen an (finanzielle Zuwendungen oder solche von Gegenständen wie Kunstobjekten), bei denen die Identität der Spender den Ratsmitgliedern bekanntmacht wird. Teilanonyme Spenden (nur ein Teil der Spender wird den Ratsmitgliedern bekanntgegeben) oder solche, bei denen eine spendende Institution als bloßer Mittler fungiert, während die mehreren oder einzelnen anonymen Spender die Spende aber hauptsächlich veranlasst haben, sind nicht anzunehmen. Begründung Schon aus Gründen der Rechenschaft vor den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Göttingen empfiehlt sich eine offene Handhabung sämtlicher Spenden. Dahingestellt sei, ob nicht die kommunalrechtlichen Anforderungen dies nicht ohnehin gebieten. Schließlich dürfen weder der Oberbürgermeister noch ein Ratsmitglied an Entscheidungen teilnehmen, bei denen die bloße Besorgnis der Befangenheit besteht. Bei teilanonymen Spenden oder anonymen Spenden ist dies aber nicht auszuschließen. Mindestanforderung sollte daher sein, dass der gesamte Rat über die Spender bei Sachspenden oder geldwerten Zuwendungen umfassend Bescheid weiß. Sehr lobenswertem bürgerschaftlichem Engagement in Form von Zuwendungen an die Stadt entspricht es, hier auch nur mit offenen Karten zu spielen und nicht einmal den Anschein von Vorteilsgewährung oder Einflussnahme zu erwecken. Demgemäß soll sich die Stadt Göttingen per Ratsbeschluss deutlich erklären und binden, so dass anonyme oder teilanonyme Spenden nicht angenommen werden. Auch durchgeleitete Spenden über Institutionen, deren eigentliche Spender teilweise oder ganz anonym bleiben, sollen ausgeschlossen sein.
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