Ratsanträge

13. Nov, 2015 Lärmschutz Holtenser Berg - echte Messungen

Der Rat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf dem Autobahnzubringer in Höhe des Holtenser Berges an Werktagen sowohl tagsüber wie auch nachts über mehrere Stunden unauffällige Geschwindigkeitskontrollen in beiden Richtungen durchzuführen. 2. Die Verwaltung wird weiter aufgefordert, an der besiedelten Südkante des Holtenser Berges und an der Südseite des Holtenser Neubaugebietes „Am Stadtwege“ an Werktagen sowohl tagsüber wie auch nachts Lärmmessungen vornehmen zu lassen. Begründung: Wie immer die kantennahe Wohnbebauung an der Südseite des Holtenser Berges zustande gekommen ist, so haben doch die dort wohnenden Bürger einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Lärmschutzmaßnahmen. Um dafür auch gegenüber dem Bund eine belastbare Rechtsgrundlage zu schaffen, ist dieser Antrag mit den zwei Aufgaben gestellt worden. Als ausgesprochen kurze Bundesautobahn A 388 war einmal der Zubringer zur Auffahrt Göttingen Nord auf der BAB A7 gebaut und ausgewiesen worden. Aus diversen Gründen wurde in der Folge diese vierspurige Straße herabgestuft. Nun gilt hier auf der „Bundesstraße im außerörtlichen Bereich“ Tempo 60 für Lkws über 7,5 t, woran sich aber nach eigenen Beobachtungen und Messungen in beiden Richtungen praktisch kein Lastzug hält. Spitzengeschwindigkeiten liegen bei über 90 km/h. Dies soll nun durch reguläre Messungen der Stadtverwaltung (und/oder auch der Polizei) bestätigt werden. Bereits zur Ratssitzung am 13.9.2013 hatte die CDU/FDP-Ratsgruppe einen Antrag eingebracht gehabt, in dem gefordert worden war, sich bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dafür einsetzen, dass aus Lärmschutzgründen auf dem Autobahnzubringer von der B 3/B27 zur A7 auf Höhe des Holtenser Berges für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht das Tempolimit „60“ deutlich ausgeschildert werden sollte. Mit Hinweis auf die allgemeine Rechtslage und zur Vermeidung „überflüssiger“ Verkehrszeichen wurde dieses Ansinnen im Februar 2014 vom zuständigen Ministerium endgültig abgelehnt. Dies bedeutet aber wiederum, dass jede theoretische Berechnung der Lärmbelastung in diesem Bereich zu falschen Ergebnissen führen muss, da kaum die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten als Datengrundlage herangezogen werden. Für eindeutige, belastbare Ergebnisse werden deshalb „echte“ Lärmmessungen im Fensterbereich der „Frontwohnungen“ vorgeschlagen. Aus naheliegenden Kostengründen ist von der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr keine lebhafte Unterstützung zu erwarten, mindestens aber doch die Erlaubnis für nicht strafbewehrte Geschwindigkeitsmessungen in diesem außerörtlichen Bereich. Im Zuge des Lärmaktionsplans der Stadt sind von einer Ratsmehrheit zum Schutz der Bürger an anderen Straßenabschnitten massive Geschwindigkeitsbeschränkungen beschlossen worden. Wenn es nicht zweierlei Bürgerrecht gibt, dann wird auch dieser Antrag breite Zustimmung finden. Die Stadt wird die dafür anfallenden Kosten übernehmen müssen. Voraussichtliche Kosten: - Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen der wechselnden Aufstellung von mobilen Anzeigetafeln im Stadtgebiet (hier nur ohne Anzeige für die Verkehrsteilnehmer) – keine zusätzlichen Verwaltungskosten - Belastbare Lärmmessungen durch einen dazu beauftragten Gutachter – grob geschätzte Kosten 5.000 Euro – zu begleichen aus dem Fremdleistungs-/Gutachtenetat des Bau- und Planungsdezernats.
Nach oben