Ratsanträge

17. Okt. 2014: Konzentration auf Sanierungsantrag „Südliche Innenstadt“

Der Rat möge beschließen: Die Stadt Göttingen verzichtet für das Jahr 2015 auf eine Wiederholung ihres Städtebauförderantrages für die Nordstadt und wird ihre Bemühungen auf das Projekt „Südliche Innenstadt“ konzentrieren. Begründung: Durch die Aufstockung von Bundesmitteln für die Förderung des Städtebaus war in Göttingen die Hoffnung genährt worden, dass es nach Abschluss des Projektes Soziale Stadt in Grone und in Fortsetzung des laufenden Programmes in der Weststadt geboten sei, sich um zwei weitere Fördergebiete zu bemühen. Dafür wurden vorbereitende Untersuchungen für die Nordstadt und die südliche Innenstadt in Auftrag gegeben. Wider jedes Erwarten hat das Land Niedersachsen im laufenden Jahr drastische Mittelkürzungen vorgenommen, so dass auch die bereits zugeteilten Bundesmittel nicht kofinanziert werden können und diese damit an andere Bundesländer fallen. Unter diesen Voraussetzungen kann die Stadt froh darüber sein, dass überhaupt noch Gelder für die Fortsetzung des Weststadtprojektes fließen. Die neuen Anträge sind abgelehnt worden. Auch bei besserer Finanzausstattung der Städtebauförderung wird der Antrag für die Nordstadt allerdings auch künftig kaum die Chance auf Genehmigung haben. Die vorbereitende Untersuchung hat deutlich gezeigt, dass es sich nicht um das schönste Quartier in Göttingen handelt, aber um ein ausgesprochen junges mit guter Infrastruktur. Es ist richtig, dass die Lage zwischen Weender Campus und Innenstadt dem Quartier eine Durchgangslage verleiht und dass man kein echtes Quartierszentrum ausmachen kann. Aber der Vorschlag der Planer, für einen neuen Mittelpunkt drei große Wohnblöcke abzureißen, wird auch erklärtermaßen vom Oberbürgermeister nicht mehr weiter verfolgt. In der Wohnungssituation Göttingens können und dürfen schlicht keine Fördermittel für Abriss verwendet werden wie bei den leerstehenden Plattenbausiedlungen in den neuen Ländern. Weiter ist zwar richtig, dass die Firma Sartorius in den nächsten Jahren ihren Standort in das Gewerbegebiet verlagern wird. Aber aus der dadurch entstehenden durchaus lukrativen Nachnutzungs- und Konversionsaufgabe lässt sich kaum ein klassisches Sanierungsproblem herleiten. Bei näherer Analyse bleiben so gut wie keine Argumente mehr übrig, die einer objektiven Antragsprüfung standhalten könnten. Das Planungsdezernat beteuert regelmäßig und glaubhaft, welche Personalengpässe zu beklagen seien. Mit dieser Begründung ist neben vielem anderen die Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplanes für Göttingen um ein weiteres Jahr auf 2016 verschoben worden. Die Verwaltung wäre daher gut beraten, wenn sie sich in ihrer Arbeit auf die Vorhaben konzentrieren würde, die echte Chancen auf Förderung und Realisierung haben. Zweitanträge mit fragwürdigem Hintergrund binden dabei nicht nur Kräfte, sondern schmälern auch die Genehmigungschancen für den ernsthaften Antrag, der wirklich geeignet wäre, strukturelle Verbesserungen in der südlichen Innenstadt zu erreichen.
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