Ratsanträge

12. Juni 2015: Grundsätzliche Neufassung der Gebührensatzung für den Winterdienst

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, unter Heranziehung anderer kommunaler Gebührenmodelle für die Abrechnung des Winterdienstes ein aufkommensneutrales Berechnungsschema vorzulegen, das die von der Mehrheit der Bürger als ungerecht empfundene Kostenlast der Anlieger am Vorfahrtsstraßennetz gleichmäßiger auch auf die Anlieger an selten geräumten Seitenstraßen verteilt. Begründung: Beim Winterdienst handelt es sich nicht um eine Leistung, die je nach Frontlänge des Grundstücks und Einsatzhäufigkeit dezidiert dem betreffenden Hauseigentümer allein zu Gute kommt. Vielmehr wird kein Bewohner auch aus kaum geräumten Seitenstraßen noch in die Innenstadt kommen oder andere Ziele erreichen können, wenn nicht mindestens die Hauptrouten zügig und gründlich geräumt werden. Im Gegensatz dazu kann man beispielsweise eine Müllsatzung sehen. Hier lässt sich die von der Stadt oder ihrem Unternehmen für den Bürger erbrachte Leistung sehr exakt messen und dann auch berechnen: Wer doppelt so viel Müll produziert, bezahlt auch entsprechend die doppelte Gebühr. Ungleiche Belastungen entstehen nicht nur durch die stark gespreizten Gebührensätze, sie entstehen ganz praktisch durch Arbeitsmehrbelastungen. So gibt es stark befahrene, aber enge Straßenzüge, wo die Hausbesitzer regelmäßig, wenn der Schneepflug die Straße geräumt hat und dabei Schnee und Matsch auf den Bürgersteig geschoben hat, erneut den Bürgersteig räumen müssen, obwohl sie bereits zuvor ihrer Räumpflicht in vollem Umfang genügt hatten. Es gibt südliche Bundesländer, wo den Bürgern keine gesonderten Gebühren aus Schneeräumarbeiten berechnet werden. Dort gilt die Schneeräumpflicht als elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und wird aus dem (Grund-)steueraufkommen bestritten. Das Küstenland Niedersachsen scheint sich mit diesem Modell nicht anfreunden zu können und die Kommunen sehen hier allenfalls ein Mittel, dem Bürger eine weitere Gebührenschraube anzusetzen. Bisher haben ihnen die niedersächsischen Verwaltungsgerichte weitgehend Recht gegeben. Trotzdem reißen die Klagen nicht ab. Nachdem sich die 2012 beschlossene Satzung bei über 270 eingereichten Klagen als nicht gerichtsfest erwiesen hatte, hat die Stadtverwaltung zum Jahresende 2014 einen neuen Satzungsentwurf vorgelegt, der aber dem Grundübel der oben beschriebenen ungleichen Belastung nicht abgeholfen hat. Die CDU/FDP-Ratsgruppe hat damals unter dem Termindruck zum Jahresende zwar zugestimmt, aber bereits zu Protokoll gegeben, dass sie dies nur deshalb getan habe, um eine quasi „satzungslose“ Zeit zu vermeiden. Gleichzeitig hatte die Gruppe angekündigt, dass sie im neuen Jahr einen erneuten Antrag stellen werde, was hiermit geschieht. Zurzeit ist nicht ersichtlich, wie viele Verfahren gegen die neue Satzung anhängig sind. Strittige Punkte in der vergangenen Klagewelle waren neben dem allgemeinen Ungleichgewicht der Kostenverteilung auch die speziellen Verfahren der Gebührenberechnung nach Frontmetern sowie die gesonderte Problematik der Hinterliegergrundstücke, sog. Pfannenstielgrundstücke. Dazu gab und gibt es Probleme mit der Berücksichtigung öffentlicher Flächen.
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