Ratsanträge

14. März 2014: Erstattung der Kosten aus dem Aufnahmegesetz Antrag zur Ratssitzung am 14.03.2014

Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Göttingen schließt sich der Forderung des Präsidiums des Niedersächsischen Städtetages an, dass das Land Niedersachsen die Kosten, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes entstehen, nach den tatsächlich anfallenden Kosten erstatten soll. Begründung: Die Stadt Göttingen ist nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz verpflichtet die zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen, sie unterzubringen und sie zu versorgen. Dafür bekommt sie derzeit vom Land eine pauschale Grundleistung zur Versorgung von Flüchtlingen, die im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt sind. Im Jahr 2013 lag die Pauschale nach dem Aufnahmegesetz bei 5.036 Euro pro Person und wurde im Jahr 2014 auf 5.932 Euro erhöht. Pro Fall entstehen für die Stadt Göttingen darüber hinaus ungedeckte Kosten von mehr als 10.000 Euro ausschließlich im Bereich der Pflichtausgaben. Das jährliche Defizit lag für die Stadt Göttingen in den Jahren 2012 und 2013 bei über 1,8 Mio. Euro, für 2014 werden über 1,5 Mio. Euro erwartet. Die außerordentlich hohen Belastungen der Stadt Göttingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes resultieren in erster Linie aus der zu niedrig bemessenen Pauschale des Landes. In Göttingen muss man bei der Berechnung der Kosten das hohe Mietpreisniveau und die hohen Krankenhilfekosten berücksichtigen. So war in Göttingen z.B. im Jahre 2012 eine Krankenbehandlung eines schwer erkrankten Hilfeempfängers in Höhe von 365.000,00 Euro nötig. Deshalb fordern wir eine Spitzabrechnung der Fälle, damit die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden können. Die derzeit vom Land Niedersachsen erstatteten Kostenpauschalen sind bei weitem nicht ausreichend und führen zu einer extremen finanziellen Belastung der Stadt Göttingen. Deshalb fordern wir eine differenziertere Berechnung der Pauschale, um die finanzielle Bealastung der Stadt Göttingen zu reduzieren. Die Stadt Göttingen ist bereit, sich der Aufgabe mehr Flüchtlinge aufzunehmen, zu stellen. Das setzt aber voraus, dass über die vom Land Niedersachsen erstatteten Kostenpauschalen nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz neu nachgedacht werden muss. Die Kostenpauschalen sind bei weitem nicht ausreichend. Wir bedauern sehr, dass es bislang in den Gesprächen nicht gelungen ist das Land zur Einsicht zu bringen, eine Änderung herbeizuführen und die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren. Wir sehen unseren Antrag deshalb auch als Unterstützung für weitere Gespräche und Verhandlungen zwischen Land, Kommunen und Kommunalen Spitzenverbänden.
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